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Mrz 31 2012

Kriegspolitik auf Kosten des Steuerzahlers

Die Münchner Sicherheitskonferenz, die vom 3. bis 5. Februar 2012 im Bayerischen Hof stattfand, wurde auch in diesem Jahr wieder üppig mit staatlichen Mitteln gesponsert. In der Antwort auf eine »Kleine Anfrage« der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke gibt die Bundesregierung an, 330 Bundeswehrsoldaten würden die Konferenz im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr unterstützen. Ihre Tätigkeiten würden u. a. Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung des Treffens, die Koordinierung von Telekommunikationsleistungen sowie den Aufbau und den Personentransport umfassen. Die Personalkosten von etwa 576.000 Euro sowie 49.000 Euro für Sachleistungen würden dem Veranstalter nicht in Rechnung gestellt. „Hinzu kommt eine Förderung durch das Bundespresse- und Informationsamt in Höhe von 350.000 Euro. Die Gesamtförderung der Konferenz umfasst damit insgesamt fast eine Million Euro. Die Bundesregierung ist damit mit Abstand größter Sponsor des als »Privatsache« deklarierten Unterfangens: Der Veranstalter Ischinger rechnet selbst nur mit Gesamtkosten von 590.000 Euro.“

Quelle: Pressemitteilung von Ulla Jelpke vom 3. Februar 2012

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