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Okt 31 2017

Nicht abgedruckter Leserbrief an die »Heimatpresse«

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Folgenden mein Leserbrief zum Artikel „Scheuer und Dobrindt nehmen Verkehrspolitik ins Visier“ in den Schongauer Nachrichten vom 4.9.2017, mit der Bitte um Veröffentlichung:

Die Herren Scheuer und Dobrindt hatten offensichtlich ihr »Visier« weggeklappt, denn es war im Bericht nicht ersichtlich, was sie wollen, es ist keine Wahlbotschaft ersichtlich.

  1. Tatsache ist, dass Herr Dobrindt in Unkenntnis seiner Heimat die Umgehung der B472 Huglfing/Oberhausen auf bestehenden Straßen (B2-Südspange-St2058) im Bundesverkehrswegeplan als NICHT vordringlich bezeichnet. Er sollte wissen, dass der derzeitige Straßenverlauf zwischen Huglfing und Peißenberg keine optimalen Überholspuren zulässt. Zudem wäre ein Ausbau der bestehenden Straßen naturschonender und für alle Betroffenen günstiger.
  2. Die Infrastrukturabgabe »Pkw-Maut« ist unsinnig, da für die Erfassung und den Bau der dazugehörigen Einrichtungen dreistellige Millionen Steuergelder ausgegeben werden, anstatt Vignetten für alle deutschen und ausländischen Lkws für alle deutschen Straßen einzuführen, denn neunzig Prozent der Straßenschäden entstehen durch den Schwerverkehr.
  3. Die CSU Mehrheit im Bayerischen Landtag hat bereits einen Ausgleich (»Kompensation« laut CSU Parteitagsantrag 2011) für deutsche Autofahrer geschaffen, indem sie den Gemeinden vorschreibt, mit einer Straßenausbau-Beitragssatzung (StrABS) fehlende Geldmittel zum Straßenausbau von den Anliegern zu kassieren.

Die Kreisdelegierten DIE LINKE Oberland fordern: Erhalt und Sicherheit auf bestehenden Trassen geht vor Straßenneubau, eine vereinfachte Lkw-Maut auf allen deutschen Straßen sowie die Abschaffung der StrABS.

Reinhard Böttger
Bundestagskandidat DIE LINKE, Peiting

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