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Dez 31 2017

Schongau: Bürgerantrag abgesegnet – Strabs abgelehnt

Der Stadtrat trifft zum Thema Straßenausbaubeiträge einstimmige Entscheidungen

Eine hausinterne rechtliche Beurteilung der Verwaltung hat ergeben, dass der Bürgerantrag zur Nichteinführung einer Straßenausbaubeitragssatzung zulässig ist. Die anfänglichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit wegen einer umstrittenen bzw. fragwürdigen Formulierung spielten keine Rolle mehr. Insgesamt liegen nun 2046 der eingereichten Unterschriften vor, die als gültig anerkannt sind. Als zuständiges Organ hat dann der Stadtrat die Zulässigkeit des Bürgerantrags einstimmig beschlossen.

In der Sitzung des Stadtrats Anfang November – einen Tag nach der Bürgerversammlung zum Thema Strabs – berichtete Bürgermeister Sluyterman auch über die neuen Erkenntnisse aus der Bürgerversammlung. Die dort anwesende Landrätin zeigte sich überrascht, dass in Schongau 2017 und den folgenden Jahren keinerlei Maßnahmen geplant seien, die über die Strabs abgerechnet werden könnten. Sollte dies so sein, so die Landrätin, stehe der Genehmigung der Haushalte nichts mehr im Weg.

Sigi Müller

 

 

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