Dez. 31 2016
SPD-Firma organisiert exklusive nichtöffentliche Lobby-Treffen Der Zugang zu Spitzenpolitikern ist käuflich – zumindest bei der SPD. Das brachten ZDF-Recherchen jetzt ans Licht: Eine SPD-Firma bietet Lobby-Treffen mit Bundesministern und anderen Spitzenpolitikern zum Kauf an. Im Angebot sind etwa Termine mit Justizminister Heiko Maas, Fraktionschef Thomas Oppermann und sogar Spitzenbeamten aus Ministerien. Die exklusiven Treffen sind …
Nov. 30 2016
„Der russische Präsident Putin führt derzeit zwei Kriege. Einen in der Ukraine und einen in Syrien. Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande wollen Putin dazu bewegen, mit beiden Kriegen aufzuhören. Das wird wahrscheinlich nicht funktionieren, weil Putin sich nicht an internationale Regeln hält. Er ist der Ansicht, dass er den russischen Einfluss in der …
Okt. 31 2016
ln seinen Reden zieht Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) gern gegen die Steuervermeidungstricks großer Konzerne zu Felde. Bei E.ON, RWE und EnBW jedoch drückt er bisher beide Augen zu. Dabei sind die AKW-Betreiber drauf und dran, den Fiskus um fast 800 Millionen Euro zu prellen. Ihr Trick: Weil die Brennelemente-Steuer Ende 2016 wegfallen soll, setzen sie dieses …
Sep. 30 2016
Schere zwischen Arm und Reich reduzieren! – Freihandel – Waffenexporte … Als CSU-Wähler bin ich sehr besorgt, wie den Regierungsparteien die Mitglieder weglaufen. Und es ist leicht vorstellbar warum. Es wird ja exakt das Gegenteil von dem getan, was versprochen wird. Die Schere zwischen Arm und Reich könnte man schon dadurch reduzieren, dass man die …
Aug. 31 2016
Text aus: »Nachdenklicher Zwischenruf eines ehemaligen Asylrichters« Die europäische Geschichte ist reich an Beispielen für solche Menschenströme mit ihren unvermeidlichen Dammbrüchen. Wir tun gut daran, uns mit dem Gedanken vertraut zu machen, dass diesen Zug nichts aufhalten wird, weder das Dampfgeplauder der Stammtische, noch die Militanz der Pegida-Aktivisten und auch nicht die zum Ritual verkommenen …
Juli 31 2016
Es ist immer wieder erstaunlich, wie sehr die Ansichten, Ziele und Methoden islamistischer Fundamentalisten denen ähneln, die von deutschen Rechtsradikalen vertreten werden: Sei es die aggressive Ablehnung alles Fremden, die Verweigerung eines konstruktiven Dialogs, die Überzeugung, im Besitz einer »höheren« Wahrheit zu sein oder eine auf Kontrolle und Unterdrückung der Frau abzielende Einstellung – immer …
Juni 30 2016
Eine Glosse von Renate Müller So wie es aussieht, muss ich nochmal in die Fahrschule gehen, um all die neuen Regeln im Straßenverkehr zu lernen. Es ist ja schließlich schon über 40 Jahre her, seit ich meine Führerscheinprüfung abgelegt habe. Ich fahre ja nicht so besonders viel mit dem Auto herum, aber schon bei kurzen …
Mai 31 2016
Studien gegen die Wiederzulassung aussortiert Eigentlich hätte ein Fachausschuss der Europäischen Union bereits Anfang März entscheiden sollen, ob Glyphosat, das weltweit am häufigsten eingesetzte Herbizid, weitere 15 Jahre in der EU zugelassen wird. Obwohl die WHO Glyphosat als »wahrscheinlich krebserzeugend beim Menschen« eingestuft hat, setzen sich auch deutsche Behörden für eine weitere Zulassung ein. Nun …
Apr. 30 2016
… ist das eine wunderschöne Idee der PEGIDA? Im Jahre 2010 habe ich eine Reise nach Syrien unternommen. In meinem Tagebuch von dieser Reise (OHA-LeserInnen kennen bereits Auszüge daraus) findet sich folgender Eintrag: „Der nächste Tag ist ein Sonntag. Früh werde ich geweckt – nein, nicht vom Ruf des Muezzin, sondern vom Glockengeläut der im …
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