Jan 31 2018
„Ich strebe keine große Koalition an, Genossinnen und Genossen!“ (Juso-Jubel!) „Ich strebe auch keine Minderheitsregierung an! Aber heut hat einer gesagt: Kenia – schwarz/grün/rot – ich streb‘ auch kein Kenia an! Ich strebe auch keine Neuwahlen an, ich streb‘ gar nichts an! Wisst ihr, was ich anstrebe …“ Martin Schulz beim Bundeskongress der Jusos am …
Dez 31 2016
MDL Andreas Lotte: Staatsregierung bricht ihre Zusage 3 plus 2 Regelung hilft bayerischer Wirtschaft und den Flüchtlingen Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt darf nicht behindert werden. Der SPD-Abgeordnete Lotte fordert die Staatsregierung auf, die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt nicht weiter zu behindern. „Es ist bitter, dass derzeit die Bemühungen bayerischer Unternehmen, Flüchtlinge …
Dez 31 2016
SPD-Firma organisiert exklusive nichtöffentliche Lobby-Treffen Der Zugang zu Spitzenpolitikern ist käuflich – zumindest bei der SPD. Das brachten ZDF-Recherchen jetzt ans Licht: Eine SPD-Firma bietet Lobby-Treffen mit Bundesministern und anderen Spitzenpolitikern zum Kauf an. Im Angebot sind etwa Termine mit Justizminister Heiko Maas, Fraktionschef Thomas Oppermann und sogar Spitzenbeamten aus Ministerien. Die exklusiven Treffen sind …
Sep 30 2011
Als ich neulich eine rein zufällige Begegnung in der Nähe des Frauentors mit Ex-CSU-Bürgermeister und Ex-CSU-Landrat Luitpold Braun hatte, war ich mehr als erstaunt. Diesmal sagte er sogar was im Vorbeigehen: „Sie jammern ja schwer, dass ich nicht mehr da bin.“ „Ach so“, antwortete ich, „Sie haben also den Leserbrief vom 2. Bürgermeister Paul Huber …
Jun 30 2011
Sarrazin verbreitet landauf landab seine Thesen und genießt die Aufmerksamkeit, die ihm und seinem Buch zuteil wird. Sigmar Gabriels anfängliche Empörung über die im Buch gemachten unhaltbaren Ausführungen – verbunden mit der Forderung eines Parteiausschlusses – waren mehr als berechtigt und begründet. Die Schiedskommission unter Mitwirkung von Generalsekretärin Andrea Nales sprach sich jedoch für die …
Mai 31 2011
Regierungskoalition sieht prekäre Beschäftigung nicht als Problem Insbesondere mit Blick auf die Einführung der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU am 1. Mai 2011 forderten die drei Oppositionsparteien die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns als Maßnahme gegen Ausbeutung sowie Lohndumping bei Leiharbeit. Linke: Mindestlohn von zehn Euro brutto pro …
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