Sep 30 2011
Der Schuldenstand des Bundes stieg seit 1989 von 254 Milliarden bis auf 1,071 Billionen Euro in diesem Jahr und soll 2012 1,098 Billionen Euro betragen. Somit sei laut Bundesregierung die Verschuldung im letzten Jahr, insbesondere durch die Zuordnung der neu errichteten Abwicklungsanstalten für Banken zum staatlichen Sektor, von 73,5 auf 83,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen. …
Aug 31 2011
Den Schikanen des Bundesversicherungsamts widmete die alternativ-medizinisch ausgerichtete Krankenkasse Securvita den Leitartikel in ihrem Mai/Juni-Heft. Unter dem Titel »DIE BONNER BREMSER« wird u. a. berichtet, dass diese Aufsichtsbehörde nicht nur Naturheilverfahren, sondern auch den Wechsel der Kasse zum Ökostrom-Anbieter GREENPEACE ENERGY blockieren wollte: Ökostrom sei „nicht zulässig für Krankenkassen“, hieß es.
Aug 31 2011
Die seit dem SuperGAU in Fukushima erstellte Liste der Störfälle in anderen Atommeilern ist beachtlich. Die Agentur dapd hat die INES-Meldungen (INES = Internationale Bewertungsskala für nukleare Ereignisse) sowie Zeitungsberichte und die Webseite des Bundesamtes für Strahlenschutz durchforstet. Seit März sind weltweit zahlreiche – meldepflichtige und nicht meldepflichtige – Atomunfälle registriert worden. Hier ein Auszug …
Jul 31 2011
Eine der frechsten Manipulationen der letzten Monate oder wie man die Bevölkerung grundlos positiv stimmt! Je prekärer die Lage, desto größer die Erfolgsmeldungen! Neben dem ständig wiederholten XXL-Aufschwung steigt angeblich auch unser aller Reichtum. Dafür sorgen die Bundesbank, der Deutsche Bankenverband, aber auch Versicherungskonzerne wie die Allianz. In regelmäßigen Abständen bescheren sie uns Erfolgsmeldungen darüber, …
Mai 31 2011
Bislang weitgehend ignoriert: die IPPNW-Pressemitteilung vom 7. April 2011 Nach Auffassung der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW droht nach Fukushima erneut, dass Lügen und Desinformationskampagnen rationale Entscheidungen in der Energiepolitik verhindern. „Anstelle eines diffusen Meinungsstreits mit neuen wissenschaftlichen Studien brauchen wir jetzt den ungetrübten Blick auf einfache energiewirtschaftliche Sachverhalte“, so IPPNW-Experte Henrik Paulitz. „Nur so werden Öffentlichkeit …
Apr 30 2011
Angela Merkel, CDU, Bundeskanzlerin, am 15. Juni 2009: „Wenn ich sehe, wie viele Kernkraftwerke weltweit gebaut werden, wäre es jammerschade, wenn Deutschland aussteigen würde.“ Und am 14. März 2011: „Die Lage nach dem Moratorium wird eine andere sein als vor dem Moratorium.“ Norbert Röttgen, CDU, Bundesumweltminister, am 28. Oktober 2010: „Es gibt ein ganz klares …
Mrz 31 2011
„Hören Sie auch nicht auf die leichten Versprechungen (…). Da geht es nämlich nicht um das Geld von Herrn Beck oder von mir oder sonst wem, meine Damen und Herren. Da geht’s um Ihr Steuergeld, das erst mal verdient werden muss, damit es anderen wieder gegeben werden kann, damit auch sie ein Leben haben. Und …
Mrz 31 2011
Im Jahr 2010 ist die Staatsverschuldung um 304,4 Milliarden Euro auf nunmehr fast 2 Billionen Euro gestiegen. Dies ist der höchste absolute Schulden-Zuwachs in einem Jahr seit Bestehen der Statistik. Das passt eigentlich überhaupt nicht zur Propaganda, die von Bundeskanzlerin Merkel zurzeit in Wahlkampfveranstaltungen zu vernehmen ist. Dort schwadroniert sie landauf landab, wie erfolgreich Deutschland …
Feb 28 2011
Dieser seit Jahren gärende Skandal in Hessen wirft ganz massiv die Frage auf, wie viel demokratische Rest-Substanz in dieser Republik noch vorhanden ist. Die FDP hat sich inzwischen als Verhinderer der Aufklärung entpuppt. „Untersuchungsausschüsse gehören zu den schärfsten Kontrollmitteln des Landtags gegenüber der Regierung“, heißt es in der Selbstdarstellung des Hessischen Landtags. Sie „dienen dem …
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