Künftig sollen die Richtlinien der »Welt-Gesundheits-Organisation« (WHO = World Health Organization) über den Gesetzen der Mitgliedsstaaten stehen und können somit auch jederzeit die uns per Grundgesetz zugesicherten Menschenrechte außer Kraft setzen.
Die Ampelkoalition hat im Bundestag einen Antrag zur Erweiterung der Befugnisse für die WHO vorgelegt, der in der Bundestagsdebatte vom 12. Mai 2023 beschlossen wurde. Anlass des Antrags von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP war unter anderem auch das 75-jährige Bestehen der WHO.
Der Antrag mit dem Namen »Stärkung und Reform der Weltgesundheitsorganisation« wurde mit 497 Stimmen bei 68 Gegenstimmen angenommen. Zudem gab es 25 Enthaltungen und 146 Volksvertreter, die sich an dieser extrem wichtigen Abstimmung gar nicht beteiligt haben.
Das Bundeskabinett hat neben Bundeskanzler Olaf Scholz weitere 16 Mitglieder. Bei der Abstimmung mit »Ja« gestimmt haben folgende 5 Abgeordnete dieser 17 Kabinettsmitglieder: Marco Buschmann, Hubertus Heil, Cem Özdemir, Svenja Schulze, Volker Wissing. Aus der Führungsriege des Kabinetts wurden – neben Bundeskanzler Olaf Scholz selbst – weitere 7 Minister mit »nicht abgestimmt« registriert: Wirtschaftsminister Habeck, Finanzminister Lindner, Außenministerin Baerbock, Gesundheitsminister Lauterbach, Familienministerin Paus, Umweltministerin Lemke, Bildungs- und Forschungsministerin Stark-Watzinger. Vier Mitglieder des Bundeskabinetts – Nancy Faeser, Klara Geywitz, Boris Pistorius, Wolfgang Schmidt – waren von der Abstimmung nicht betroffen, da sie nicht Mitglieder des Bundestages sind.
Diese geringe Zustimmung in der Führungsriege sollte doch hinterfragt werden. Warum haben sich Deutschlands »Spitzenpolitiker« bei der Abstimmung dieses folgenreichen Antrags mehrheitlich nicht beteiligt? War es einfach ein geschickter Schachzug dieser Personen, um sich aus der Verantwortung zu stehlen? Denn sollte dieser Beschluss eines Tages schwerwiegende, ja vielleicht sogar katastrophale Folgen haben, könnten sie ja immer wieder sagen: „Wir haben nicht dafür gestimmt.“
Zusammenfassend dazu ist Folgendes festzustellen: Mit dieser Entscheidung haben sich unsere gewählten Volksvertreter im Bundestag selbst entmachtet und die staatliche Souveränität an die demokratisch weder kontrollierte noch legitimierte WHO abgegeben.
Schauen wir mal genauer hin, warum dieser Antrag schlimme Folgen haben und den Untergang von Demokratie und Freiheit bedeuten kann. Generell funktioniert das in unserer Demokratie so: Das Volk wählt Politiker, die regieren sollen – diese Politiker können wieder abgewählt werden und es kommen dann andere Volksvertreter zum Zug.
Man sagt so schön: Alle Macht geht vom Volke aus. Und genau dieser Grundsatz soll jetzt aufgehoben werden. In Zukunft wird die WHO – eine nicht von den Bürgern gewählte Institution – über die Bürger regieren. Die WHO soll nämlich jederzeit eine Pandemie und damit auch den Notstand ausrufen können, und zwar mit allen dafür notwendigen Maßnahmen: Dazu gehören Freiheitsentzug durch Lockdowns, Ausgangssperren und auch eine allgemeine Impfpflicht. Sowohl unser deutsches Grundgesetz als auch unsere Menschenrechte können dann von einer Institution eingeschränkt werden, die von uns nicht durch Wahlen dazu legitimiert ist. Die WHO kann also jederzeit mit Notstandsgesetzen regieren. Fazit: Mit demokratischen Entscheidungen hat dies nichts mehr zu tun.
In dem vom Bundestag akzeptierten Antrag steht Folgendes: »Während der COVID-19-Pandemie ist jedoch erneut deutlich geworden, dass der WHO die Fähigkeiten fehlen, ihr Mandat vollumfänglich zu erfüllen. Um den internationalen Erwartungen an die Organisation gerecht zu werden, braucht es Reformen sowie politische, personelle und finanzielle Unterstützung. Deutschland setzt sich für die Stärkung der Organisation ein und unterstützt daher den Reformprozess zur Verbesserung ihrer Strukturen und ihrer Kernkompetenzen.« (…)
Das ist quasi ein Blankoscheck für alles, was die WHO vorhat. Einige Sachen weiß man schon, einige Sachen weiß man noch nicht. Aber man sagt: Egal was ihr macht, wir unterstützen euch!
»Dem Beschluss zufolge soll der Anteil der Pflichtbeiträge am Kernbudget der WHO bis 2030/2031 auf 50 Prozent anwachsen. Der Vorsitzende der WHO-Arbeitsgruppe für nachhaltige Finanzierung, Björn Kümmel, bezeichnete dies als „historische Entscheidung“.« (…)
»Die Covid-19-Pandemie hat zudem die grundlegende Bedeutung der WHO in der Pandemieprävention, -vorsorge, und -reaktion verdeutlicht. Verschiedene internationale Foren und Gremien, darunter die G7, die G20, das Independent Panel for Pandemic Preparedness and Response (IPPPR) und das Global Preparedness Monitoring Board (GPMB), haben konkrete Empfehlungen zur Verbesserung der multilateralen Pandemie-Politik vorgelegt.« (…)
Es geht aber nicht nur um die Gesundheit, sondern auch um den Klimawandel.
Die WHO bezeichnet den Klimawandel als die größte Gesundheitsbedrohung für die Menschheit und betrachtet das Pariser Abkommen (2015) als das wichtigste Gesundheitsabkommen des 21. Jahrhunderts. Angesichts dieser Tatsache ist das Klimaprogramm der WHO von entscheidender Bedeutung. Die Bundesregierung unterstreicht in ihrer Globalen Gesundheitsstrategie ebenfalls die wichtige Rolle der WHO beim Klimaschutz und unterstützt das Mandat der Organisation im Bereich Umwelt und Gesundheit.
Auch deshalb soll die WHO mehr Geld und mehr Macht bekommen. Diese Macht wird dann dafür genutzt, die von der WHO selbst ausgerufene größte Bedrohung zu vernichten. Es ist egal, ob die Regierungen und die Bürger der einzelnen Länder die vorgesehenen Maßnahmen wollen oder nicht.
Spätestens jetzt sehen wir weltweit, welche Folgeschäden die 2020 von der WHO ausgerufene Corona-Pandemie mit Maskenzwang, Freiheitsentzug, Ausgangsperren und Impfpflicht verursacht hat.
Gegen alles, was die WHO künftig beschließen wird, kann in den Ländern, die diesem Abkommen zugestimmt haben, nichts mehr unternommen werden. Die WHO kann ja niemand abwählen.
Nehmen wir mal an, wenn die WHO in Zukunft beschließt, dass der Fleischkonsum schlecht fürs Klima ist, dann wird der Fleischkonsum eben für alle verboten. Und wenn die WHO beschließt, dass die nächste Grippewelle tödlich ist und sich alle mit mRNA-Spritzen zwangsimpfen lassen müssen, dann ist das halt so. Und welche Voraussetzungen es gibt, wenn man in andere Länder reisen will, das bestimmt dann auch allein die WHO. Es ist zurzeit nicht bekannt, welche Pläne die WHO in Sachen Klimaschutz überhaupt hat. Und trotzdem wollen unsere Volksvertreter der WHO die Entscheidungen darüber überlassen. Wir kaufen da also die Katze im Sack.
Und zu all diesen Sachen kommt auch noch ein komplett neuer »Zensurapparat« hinzu:
Politik – Samstag, 27. Mai 2023 – Dr. Peter F. Mayer – Das PRET-Dokument beschreibt »Fehlinformationen als eine Gesundheitsbedrohung«
Die WHO will auch Abhörsysteme zur Überwachung und Entdeckung von Fehlinformationen einsetzen. Diese Initiative zur Pandemie-Vorbeugung nennt sich »Preparedness and Resilience for Emerging Threats (PRET)« und plant den Einsatz von »Social Listening Surveillance Systems«, um die Kommunikation in der Öffentlichkeit auf »Fehlinformationen« zu überwachen.
Wenn wir nach Auffassung der WHO Fehlinformationen verbreiten, kann das als Gesundheitsbedrohung definiert werden und die globale Gesundheitspolizei darf dann Maßnahmen gegen uns ergreifen.
Wer also wie die »Querdenker« und »Schwurbler« in den Corona-Jahren behauptet, dass es ernsthafte Nebenwirkungen durch die Impferei gibt, begeht nach diesen neuen Kriterien so etwas wie Landesverrat oder Volksverhetzung. Das wäre dann als kriminelle Tat zu ahnden.
Dann wäre da noch der digitale Ausweis und der digitale Impfpass. Da kann man dann rund um den Globus und rund um die Uhr problemlos feststellen, wo wir uns aufhalten und wie unser Gesundheitsstatus aussieht.
Es gibt ja nichts dagegen zu sagen, wenn man sich bei komplexen und schwierigen Themen von Experten und Gremien beraten lässt. Aber die WHO hat spätestens seit 2020 massiv gezeigt, dass sie eigentlich wenig Ahnung hat. Viele der Lügen sind bereits aufgeflogen, es gab Zensur und es wurden Fakten unterdrückt. Menschen mit abweichenden Meinungen wurden nicht nur zensiert, sondern auch beschimpft, diskriminiert und in die rechte Ecke befördert. Bisher gibt es kaum eine Aufarbeitung, so gut wie keine Entschuldigung für das, was durch die Maßnahmen angerichtet wurde. Auch ein Sinneswandel ist trotz der bisherigen Fehlentscheidungen nicht in Sicht. Noch im Februar 2023 verlangte die WHO von allen Staaten, dass man die weltweite Notlage nur mit boostern und impfen beenden kann. Am 6. Mai 2023 gab die WHO dann jedoch plötzlich das Ende der Covid-19-Pandemie bekannt, ohne dass irgendetwas Besonderes passiert war.
Anscheinend kann die WHO vollkommen willkürlich bestimmen, ob ein Notfall vorliegt oder nicht. Angesichts der untauglichen Corona-Maßnahmen und der immer offensichtlicher auftretenden Schäden durch Maßnahmen und Impfungen ist nicht mehr nachvollziehbar, wie unsere Volksvertreter im Bundestag die WHO als vertrauenswürdig einstufen können.
Zusammenfassend kann also festgestellt werden: Sobald die WHO eine Krankheitslage als Pandemie einstuft, sind wir nicht nur im nationalen, sondern auch im internationalen Notfall-Modus und damit auch im verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand. Eine Abstimmung in den Parlamenten mit demokratisch gewählten Vertretern gibt es dann nicht mehr.
Wer auf Wikipedia die Liste mit den bisher größten Pandemien anschauen will, wird erkennen, wie schnell so eine Pandemie ausgerufen werden kann. Unter den lebensbedrohlichen Pandemien steht ganz oben die Pest. Es folgen u. a. HIV/AIDS, Corona und unterschiedliche Formen der Grippe aus verschiedenen Ländern. Daraus ist erkennbar, dass selbst eine Grippe – also das, was wir jedes Jahr haben können – als Pandemie eingestuft werden kann. Demnach kann die WHO fast beliebig den Notstand ausrufen und unsere Menschenrechte einschränken. Wozu brauchen die Länder dann noch gewählte Vertreter? Die WHO kann ja machen, was sie will. Wenn wir diese weltweite Monopolisierung im Gesundheitsbereich zulassen, wird eine nicht gewählte mit hohem Anteil von der Pharmaindustrie gesponserte Organisation die souveränen Rechte der Einzelstaaten aufheben und die individuelle Selbstbestimmung abschaffen.
Das sollten wir verhindern. Die Frage ist nur: Wie?
SIGI MÜLLER, Schongau
Anhang
NAMENTLICHE ABSTIMMUNG:
Bei den drei Ampelfraktionen gab es keine NEIN-Stimmen oder Enthaltungen.
Bei der CDU/CSU-Fraktion sieht es ähnlich aus. Nur Jens Koeppen hat es als Einziger gewagt und mit NEIN gestimmt!!!
Bei den sechs fraktionslosen Abgeordneten stimmten zwei mit NEIN! Helferich Mathias und Huber Johannes.
Bei der AfD gab es kein einziges JA! Von den 78 Abgeordneten stimmten 65 mit NEIN und die übrigen 13 stimmten nicht ab.
Von den 39 Mitgliedern der LINKEN stimmten vier der Abgeordneten mit JA! Es gab allerdings keine NEIN-Stimmen, 25 Enthaltungen, und 10 Abgeordnete stimmten nicht ab.
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