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Jan 31 2015

Kreistag entscheidet sich gegen TTIP / CETA / TiSA

Foto: E. Gronau

Foto: E. Gronau

Resolution zu den Freihandelsabkommen im Landkreis Weilheim-Schongau

Am 12. Dezember 2014 befasste sich der Kreistag Weilheim-Schongau mit einer Resolution zu den geplanten Freihandelsabkommen TTIP (EU-USA) und CETA (EU-Kanada), sowie mit dem Dienstleistungsabkommen TiSA.

Damit ist unser Kreistag einer der ersten in ganz Bayern, die sich mit den Auswirkungen dieser Abkommen auf die Kommunal- und Regionalpolitik direkt beschäftigt haben. Kommunale Spitzenverbände wie der bayerische Städte- und Gemeindetag haben ja schon länger auf mögliche Gefahren hingewiesen.

In dieser Resolution wird u. a. eindeutig ein Ausschluss von Eingriffen in die kommunale Selbstverwaltung und Daseinsvorsorge (Privatisierung von z. B. Wasserversorgung, Verkehrs-, Sozial- und Gesundheitsbereichen) gefordert. Ferner wird die strikte Einhaltung von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards angemahnt (wie z. B. bei gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln und Fracking).

Und neben umfassender Transparenz wird dann völliger Verzicht von privaten Schiedsstellen für Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten gefordert.

Abschließend wird in dieser 9-Punkte Resolution gefordert: „Sollten die o. g. Punkte keine Berücksichtigung finden, sind die Abkommen TTIP, CETA und TiSA in den zuständigen Gremien von den bayerischen Vertreterinnen und Vertreter abzulehnen.“

Bei dieser klaren Stellungnahme war eine kontroverse Diskussion zu erwarten, so forderte das letzte FDP-Kreistagsmitglied Klaus Breil, die Schiedsstellen-Verzichtsforderung wegzulassen. Sein Argument, dass diese besser als eventuell befangene öffentliche Gericht wären, ging dann aber auch anderen Skeptikern zu weit!

Der Kreisobmann des Bauernverbandes Wolfgang Scholz von der CSU wiederum sprach sich gegen die Resolution aus, weil er die Hoffnung hat, dass hohe landwirtschaftliche Standards harmonisiert werden könnten.

In der Diskussion wurden diese beiden Meinungen dann aber eher in die Bereiche von Lobbyismus und Naivität verortet.

Klar für diese Resolution positionierten sich vor allem Alfred Honisch, Karl-Heinz Grehl (GRÜNE), Hans Geisenberger (Unabhängige/ ÖDP), Josef Taffertshofer (BFL), dem die Resolution noch weiter hätte gehen können und für die SPD der Peitinger Bürgermeister Michael Asam, der in der Kritik über die Bundespolitik – über so einen „Quatsch“ – seine Partei ausdrücklich miteinbezog.

Das Kreistagsmitglied Alexander Dobrindt war entschuldigt. Es wäre schon interessant gewesen, wie er abgestimmt hätte.

Der Kreistag hat dieser Resolution mit großer Mehrheit (50 : 6) zugestimmt.

Bei dieser Entscheidung waren auch Vertreter des Organisationsbündnisses gegen diese Abkommen (u. a. ABL, Attac, BDM (Milchbauern), BUND, DGB, Gemeinwohl-Ökonomie-Gruppe WM, Greenpeace, KAB, Slow Food und UIP) anwesend. Da bei einer Demonstration im Oktober in Weilheim die Beschäftigung der kommunalen Landkreisgremien mit den Gefahren dieser Abkommen gefordert wurde, war die Bewertung ausgesprochen positiv. So wurde das Ergebnis und das Engagement der Landrätin, der Landratsamtsverwaltung und des Kreistags begrüßt, denn viele Bundespolitiker wie Angela Merkel und Sigmar Gabriel drängen immer deutlicher für diese Abkommen und die bayerische Politikspitze kann sich halt mal wieder nicht festlegen. Diese Resolution zu TTIP/CETA/TiSA kann jedenfalls nach Verhandlungsstand dieser Abkommen als klare Ablehnung gewertet werden!

Manfred Unger, Peißenberg

 

 

2 Kommentare

  1. Peter Ostenrieder

    Liebes oha-Team, die Überschrift des Artikels ist nicht richtig. Der Kreistag entschied sich nicht gegen TTIP etc., das stünde ihm gar nicht zu. Er verfasste eine Resolution, die die Forderungen des Kreistags an die Teilnehmer der Verhandlungen formuliert. Hier wäre ein gutes Maß an korrekter Formulierung schon wichtig im Sinne einer objektiven Information für die Bürgerinnen und Bürger.

    1. Sigi

      Lieber Peter,
      wir haben uns über deine kritische Anmerkung gefreut, weil sie zeigt, dass man – besonders auch bei Überschriften – höchst aufmerksam sein muss. »Kreistag übt Kritik an …« oder so ähnlich, wäre wohl angemessen gewesen. Unsere Anmoderation zum Artikel (Druckausgabe, Seite 1, linke Spalte) mit der Überschrift »Resolution zu den Freihandelsabkommen TTIP/CETA/TiSA« dürfte aber ohne Beanstandung durchgehen.
      Sigi Müller, OHA-Redaktion

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