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Jan 31 2015

Geld & Steuerpolitik der EU

Foto: Günther Schachner

Günther Schachner

Die asozialen Praktiken der »Wertegemeinschaft«

Was ist das für eine Europäische Union, in der investigative Journalisten die  tatsächlichen steuerlichen Verhältnisse europäischer Staaten, die sich »Wertegemeinschaft« nennen, aufdecken?

Klar, dass im entfesselten Kapitalismus mit milliardenschweren Konzernen, Banken und Fonds und den von den Beschäftigten erwirtschafteten Profiten ein nicht unwesentlicher Teil davon an Anwälte, Unternehmens- und Steuerberater und Lobbyisten geht. Das macht für die Herren des Geldes nochmals eine gute Rendite. Und wenn andere Konzerne eine höhere Steuerquote ausweisen, dann sind deren Aktionäre auf der Hauptversammlung entsetzt über das Geld, das ihnen dadurch entgeht, und fordern vom Vorstand, die Steuerquote drastisch zu senken.

Offensichtlich wird jetzt, dass demokratisch gewählte Regierungen und deren Beamtenapparate entweder nicht in der Lage sind, diese asozialen Praktiken auf Kosten der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung zu durchschauen und abzustellen, oder – noch schlimmer – sie wussten es und machten bisher nichts Entscheidendes dagegen.

Was sind die Auswirkungen? Die Europäische Union sollte neben der Wirtschafts- und Währungsunion zu einer Sozialunion werden. Lebensverhältnisse der Menschen in  allen Staaten der EU sollten im Zeitablauf angeglichen werden – allerdings hin zum Besseren.

Wie ist die Realität? 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in Portugal, Spanien und Griechenland. Katastrophale Entwicklung in den Gesundheits- und Rentensystemen in diesen Ländern.

Und im Kernland der EU – wie ist die Lage in Deutschland?

Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit, extreme Zunahme prekärer Beschäftigung, verheerende Entwicklung der Altersarmut, Zerfall der öffentlichen Infrastruktur (Schulen, Straßen, Brücken, Bundeswasserstraßen usw.)

Und dies trotz starker steuerlicher Belastung der normalen Bürgerinnen und Bürger. Dies ist die Kehrseite der Steuervermeidung durch die Konzerne, ihrer Berater und politischer Helfershelfer.

Die Milliarden, die diese nicht zahlen, werden der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung aufgedrückt.

Dabei wäre ein Richtungswechsel hin zur Politik einer Sozialunion relativ einfach: Die nationalen Regierungen müssten dies im Auftrag ihrer Wähler wollen. Sie könnten über ihre Kommissare eine entsprechende Politikänderung auswählen und beauftragen.

Eine Politik fürs Gemeinwohl muss wieder in den Fokus rücken

Steuergesetze sollten überprüft und veröffentlicht und Steuerhinterziehende als asozial vor Gericht gestellt und abgeurteilt werden. Das Freikaufen ist abzuschaffen (nachträgliche Selbstanzeigen infolge eines asozialen Steuerbetrugs dürften nicht mehr akzeptiert werden). Deals zwischen Richtern, Angeklagten und Staatsanwälten gehören verboten. In Deutschland könnten durch die Wiedereinführung einer Vermögensteuer bei großen Vermögen und eine effektive Erbschaftsteuer bei hohen Freibeträgen gigantische Mittel zugunsten der Allgemeinheit für gesellschaftliche Aufgaben generiert werden. Begründung: Durch unsoziale Umverteilung zugunsten höchster Einkommen sind riesige Vermögen bei den oberen 10 Prozent der Bevölkerung aufgelaufen. Wieso wird eine derartige Politik nicht in Angriff genommen? Diese Superreichen und ihre Helfershelfer in Banken, Anwaltskanzleien und Massenmedien sind noch zu mächtig. Die Bürgerinnen und Bürger müssten bei Wahlen ihr Stimmrecht nutzen und entsprechende Vorschläge unterstützen. Dies allein reicht aber nicht – sie sollten sich stärker in außerparlamentarische Aktivitäten einbringen, um entsprechend politischen Druck zu erzeugen.

Draghi und Juncker sind Fehlbesetzungen

Allein die Farce der personellen Besetzung entscheidender europäischer Institutionen müssten zu mehr politischer Aktivität reizen. Da ist der Präsident der Europäischen Zentralbank – Herr Draghi – einst Europachef von Goldman Sachs, der unter anderem Griechenland bei den Aufnahmekriterien zur EU beraten hat und später Chef der Italienischen Zentralbank in Italien unter Berlusconi war. Und der gerade neugewählte Präsident der Europäischen Kommission – Herr Juncker – entpuppt sich als ehemaliger Ministerpräsident von Luxembourg als »Schirmherr« der Architekten des asozialen Steuervermeidungskonstrukts! Unser gemeinsames Europa hat Besseres verdient.

Günther Schachner, Peiting

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