Zum Rücktritt des Bundespräsidenten

Sigi Müller

Köhlers neuartige »Friedenspolitik« ist mit dem Grundgesetz unvereinbar Kommentar von Sigi Müller Köhlers Äußerungen anlässlich seines Afghanistanbesuchs bezüglich weiterer militärischer Einsätze „im Notfall“ zur Wahrung wirtschaftlicher Interessen sind mit dem Grundgesetz unvereinbar. Dass der militärische Afghanistan-Einsatz mit Friedenssicherung nichts zu tun hat, ist doch schon lange klar. Von Anfang an wurde schamlos gelogen: aus der …

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Kreistagsmehrheit will sich mit der Gleichstellungsstelle nicht befassen

Renate Müller

Der Antrag der grünen Fraktion für eine Gleichstellungsbeauftragte in Vollzeit wurde bei der letzten Kreistagssitzung nicht behandelt. Franz Seidel von den Bürgern für den Landkreis stellte den Antrag auf Nichtbefassung. Begründung: Seit der letzten Abstimmung im November habe sich an der Sachlage nichts geändert. Ich widersprach: Der Beschluss, die Gleichstellungsstelle nur noch als Halbtagsstelle zu …

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Britta Haßelmann antwortet Klaus Breil

Britta Haßelmann

»Seit 2007 zieht sich der Bund immer mehr aus der Finanzierung der Unterkunftskosten zurück, obwohl die Ausgaben für die Kommunen kontinuierlich steigen« Union und FDP lassen in der Wirtschaftskrise die Kommunen auf den steigenden Unterkunftskosten für Hartz IV-Beziehende sitzen. Während der Bund seine Ausgaben auf 3,4 Mrd. Euro verringert, steigt im Jahr 2010 der kommunale …

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Umstrittene Doppelabstimmung: Mobilfunksendeanlage im Bereich des Bauhofs?

Die Beschlüsse werden von der Rechtsaufsicht überprüft Die UWV (Unabhängige Wählervereinigung Schongau) hat im Stadtrat den Antrag gestellt, »keine Mobilfunksendeanlage im Bereich des Bauhofs zu installieren«. Bürgermeister Karl-Heinz Gerbl (SPD) hat die erste Abstimmung über diesen Sachverhalt wie folgt vorgenommen: „Ich schlage vor, den Antrag der UWV abzulehnen. Wer für meinen Antrag stimmt, die Sendeanlage …

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Alles was »Recht« ist!

Dürfen Stadtratsmitglieder öffentlich darüber reden, wie sie in nichtöffentlicher Sitzung abgestimmt haben? Kurzer Rückblick: Ex-Bürgermeister Braun hat es mit seiner damaligen CSU-Mehrheit nicht für nötig gehalten, die Nichtöffentlichkeit von Beschlüssen nach GO Art.52 (3) aufzuheben, „sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind“. Dieser Verstoß gegen die Bayerische Gemeindeordnung musste Anfang der 1990er Jahre aufgrund …

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Engstelle mit Verspätung im Konzept der DB?

Huglfing-Engstelle Bahn

Mit Schildbürgerstreichen an die Börse Regionale Belange hat die Bahn bisher ignoriert, indem sie viele Güterabfertigungen geschlossen und somit noch mehr Gütertransporte auf die Straße verlagert hat. Bahnhöfe wurden verkauft, und in vielen Fällen die Gemeinden – wie beispielsweise in Peiting – nicht mal informiert. Bahnübergänge werden geschlossen und manche Gemeinde an den Kosten für …

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Splitter aus Honduras (29)

Fußballwahn Wie in Deutschland auch, wirft die Fußball-WM in Südafrika ihre Schatten weit voraus. Hier in Honduras, das ja ziemlich überraschend auch teilnehmen darf (durch zwei Duseltore der Gringos gegen Costa Rica), nimmt das zum Teil skurrile Züge an. Bis ins mittlere Management hin­ein erscheinen manche Fußballverrückte Tag für Tag im Honduras-Shirt – wer was …

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