Schriftwechsel mit MdB Johannes Singhammer, CSU:
Seine Aussagen zur „Gesundheitsreform“: Sparmaßnahmen – Beitragserhöhungen für Arbeitnehmer – Kopfpauschale für arm und reich – Lösung ist mehrere Jahre tragfähig.
Fragen dazu: Alle Einkommen in einer Gesetzlichen Versicherung für alle als dauerhafte Lösung, anstatt private Zusatzversicherung für alle? Durchschlag der Quartalskosten an die Versicherten statt »Gesundheitskarte«? Eine gesetzliche solidarische Versicherung, die in Notfällen bezahlt, anstatt Zusatzkosten, besonders für Rentner, die keine Lohnerhöhung haben?
Antworten von Johannes Singhammer: Spitzenmedizin auch für die vielen alten Menschen – bei 11 Milliarden Euro Defizit (wer hat das geschätzt?) sind die Ausgaben zu senken – Einsparung von Verwaltungskosten (aber keine Reduzierung der Krankenkassen, keine Abschaffung der kassenärztlichen Vereinigungen (wie dann?) – Beitragssteigerungen, im Zweifelsfalle besonders bei den Arbeitnehmern und Rentnern.
Meine Antwort: Unwahrheiten und keine Frage von mir beantwortet – der nicht praktizierende Arzt Dr. Rösler, FDP (Gesundheitsminister) hat keine Ahnung von einer Sozialversicherung oder er spielt den Lobbyisten der privaten Versicherungsgesellschaften in die Hände.
Schriftwechsel mit Bundesverkehrsminister Ramsauer, CSU:
Seine Aussagen zum Lärmschutz an Autobahnen und Bundesstraßen: Er wird verstärkt Lärmschutz an Bundesautobahnen und Bundesstraßen betreiben.
Mein Schreiben: Umweltfreundliche und kostengünstige ortsferne Ortsumgehung der B472 in Huglfing – Schwertransporte und gefährliche Ladungen vom Ort fernhalten – nach 30 Jahren Forderungen verwirklichen.
Die Antwort aus dem Ministerium: seit 1980 ersetzt die B472 / B12 die damals geplante Queralpenautobahn – bisher ist die Umgehung nicht im Bedarfsplan – vielleicht 2015? – verkehrsregelnde Maßnahmen wie Umstufungen von Straßen erlässt der Freistaat Bayern – Sperrung für Lkw auf einer Bundesstraße nicht möglich (am Thema vorbei, war nicht Inhalt meiner Anfrage).
Kommentar: Das sind nur zwei Beispiele von nicht aussagekräftigen Antworten von CSU-Politikern. Von manchen Institutionen bekam ich keine Antworten zu verschiedenen Anfragen, wie z. B. bei einem Schreiben an den sonntagmittäglichen »Presseclub« von ARD/Phoenix oder vom Bayerischen Fernsehen mit Bezug auf den bayerischen »Sonntags-Stammtisch« mit FDP-Mitglied Markwort als Moderator.
Halten uns manche Verantwortlichen für blöd oder sind da gesteuerte Fachidioten der Theorie am Werk? Vielleicht gibt es auch mal positive Beispiele aus Ämtern und Ministerien.
Bernhard Maier, Peiting
Neueste Kommentare