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Mrz 31 2018

Botschaften zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Grüne Botschaft

Jürgen Mistol, MdL: „Klar ist für uns Grüne auch, eine Kompensation kann es eigentlich nur für diejenigen Kommunen geben, die bislang ordnungsgemäß Ausbaubeiträge erhoben haben und diese Möglichkeit bei einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge dann ja nicht mehr haben.“

Rote Botschaft

Klaus Adelt, MdL (SPD): „Ein erneuter Antrag, der – wirklich wahr – abstrus ist, den ich in der Form überhaupt nicht kapier… Ein jeder der 2000 Bürgermeister weiß genau, was Sache ist, und die Gemeinderäte auch. Der Antrag, der geht ins Leere.“

Schwarze Botschaft

Dr. Florian Herrmann, MdL (CSU): „Ich sage, dank Hubert Aiwanger und den Freien Wählern sind wir mittlerweile im politischen Absurdistan angekommen. Sie führen eine Scheindebatte und heizen sie mutwillig an… Ich sage Ihnen ein altes Indianersprichwort: Wenn du merkst, dass das Pferd tot ist, steig einfach ab, lieber Herr Aiwanger… Deshalb werden wir den Antrag ablehnen. Er ist überflüssig und politisch unanständig.“

Alle drei Auszüge aus Reden zum Dringlichkeitsantrag

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