Schlagwort-Archiv: Bayern

Okt 31 2018

Verschlafen CDU/CSU/SPD die Zukunft?

Versäumnisse der Bundesregierung und fehlendes Handeln nach der Bayerischen Verfassung Die Bundeskanzlerin und ihre Minister schwören bei Amtsantritt »zum Wohle des deutschen Volkes« zu arbeiten. Doch die Realität zeigt uns etwas anderes. Die Klimaziele der EU werden durch die Bundesregierung nicht eingehalten. Der Braunkohle-Abbau geht weiter mit Flächenzerstörung und allein dadurch wird eine zu hohe …

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Okt 31 2018

Aus meinem Tagebuch 10/2018

Für die OHA-Rubrik »Vor zwanzig Jahren« lese ich oft etwas, was mich auch heute noch bewegt. Waren es damals die Begriffe wie »Aufschwung« und »Zuversicht«, die der bis 1998 amtierende Kanzler Helmut Kohl dem Wahlvolk einbläute und damit für beste Stimmung sorgte, ohne irgendwas Konkretes mitzuteilen, so waren es Jahrzehnte später in Bayern Seehofers paradiesische …

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Jul 31 2018

Die Strabs ist weg!

Fiktive Ersterschließung uralter Straßen bleibt noch für ein paar Jahre Am Donnerstag, 14. Juni 2018 beschloss der Bayerische Landtag die Änderung des Kommunalabgabengesetzes oder – kurz gesagt – in Bayern wurde die Straßenausbau-Beitragssatzung (Strabs) rückwirkend ab 1.1.2018 abgeschafft. Der am 16. November 2017 erstmals eingebrachte Gesetzentwurf der Freien Wähler wurde von allen anderen anwesenden Abgeordneten …

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Jul 31 2018

Aus meinem Tagebuch 07/2018

In diesen Wochen war ich außer mit OHA und Stadtrat des Öfteren auch mit – aus meiner Sicht – völlig abstrusen Ansichten von überzeugten Strabs-Befürwortern beschäftigt. Das Beispiel von den steinreichen Villenbesitzern am Starnberger See war eines der schlagkräftigsten Argumente. Die sollten für den Straßenausbau vor ihrer Haustür doch gefälligst zahlen. Ausgerechnet die würden jetzt …

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Mai 31 2018

Nein zum neuen Bayerischen Polizeiaufgabengesetz

Foto noPAG

Seit 1945 keine derart massive Ausweitung polizeilicher Befugnisse Die CSU und die Staatsregierung rüsten die Bayerische Polizei auf. Nicht nur mit Waffen und Granaten, wie in der Vergangenheit, sondern vor allem mit Gesetzen. Im August 2017 wurden durch das sogenannte Gefährdergesetz die Befugnisse der Polizei bereits extrem ausgeweitet. Mit der Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes will die …

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Apr 30 2018

20. Montagsdemo gegen die Strabs

Im Ballenhaus fing es letztes Jahr, am 12. September, mit einer Infoveranstaltung an. Die Alternative Liste wollte mit dem Vortrag von Herrn Jürgen Jordan von der »Allianz gegen Straßenausbaubeitrag« die Schongauer informieren und hoffte zudem, eine Möglichkeit aufgezeigt zu bekommen, wie die drohende Einführung der Strabs in Schongau noch verhindert werden könnte. Denn alle Mitglieder der …

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Apr 30 2018

Mehr Rechtssicherheit durch das Kommunalabgabengesetz von 2016?

Auch die Beiträge für Alterschließungen müssen weg! „Das neue Gesetz enthalte „ein Stück mehr Rechtssicherheit“, so der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann. „Für die verkehrliche Erschließung von Grundstücken können nach 25 Jahren nach Beginn der erstmaligen Herstellung der Straßen und Wege keine Erschließungsbeiträge mehr erhoben werden. Das betrifft vor allem gemeindliche Straßen.“ Als Fazit folgt die …

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