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Apr 30 2017

Rot-rot-grün, Schwarz-braun (gelb/grün) oder GroKo?

Foto: Bernhard Maier

Bernhard Maier

Welche Koalitionen sind nach der Bundestagswahl 2017 möglich? Die CSU malt ein »Gespenst« an die Wand und nennt es eine »rot-rot-grüne Republik«. Doch es ist nicht sicher, ob es – wie derzeit – eine Mehrheit von SPD, B90/Grüne und LINKE im nächsten Bundestag geben wird. Unsicher ist auch, ob sich DIE LINKE mit Forderungen wie

  • Auslandseinsätze der Bundeswehr nur mit UN-Mandat
  • zügiger Austritt aus der NATO
  • Ausfuhrverbot von Kriegswaffen in Krisengebiete
  • (…)

bei einer Regierungsbeteiligung mit SPD und B90/Grüne durchsetzen könnte. Was bleibt jetzt noch vom »Gespenst«, das die CSU für manche Stammtische malt?

Negative Auswirkungen auf einen Großteil der Bevölkerung hätten sicherlich Regierungen, die nur aus CDU/CSU bestehen oder einer Koalition CDU/CSU und B90/Grüne (oder mit der FDP) oder wieder eine große Koalition CDU/CSU – SPD (GroKo). Zu hoffen ist, dass die AfD unter fünf Prozent bleibt – eine Koalition mit denen lehnen alle anderen Parteien bisher ab. Aber wie schon oft, letztmals in den USA, denken manche: »Ich habe die Hoffnung, selbst mal reich zu werden, da wähle ich die Partei, die von den Reichen unterstützt wird.«

Was wäre denn schlimm an den folgenden Forderungen?

  • Einführung einer Millionärssteuer: Vermögen über einer Million wird mit 5 Prozent besteuert
  • Aufhebung der Hartz IV Gesetze, insbesondere die Abschaffung der Verrechnung von Guthaben zur Altersversorgung
  • Einführung höherer Mindestlöhne, um die zukünftigen Renten zu sichern und mit einem Arbeitsvertrag ein ausreichendes Einkommen zu erzielen
  • Einführung von Mindestrenten, um die Almosenanträge abzuschaffen
  • Neuordnung der Steuerprogression zugunsten mittlerer Einkommen
  • Aufhebung oder Höhersetzung der Beitrags-Bemessungs­grenzen
  • Einführung einer Bürgerversicherung für alle, um die Sozialversicherungsbeiträge zu stabilisieren
  • Förderung naturschonender Betriebe, insbesondere in der Landwirtschaft, auch um artgerechte Tierhaltung zu erreichen
  • Sozialökologischer Umbau der Gesellschaft zur Schonung des Geldbeutels und der Natur

Mann/Frau könnte darüber mal nachdenken?!

Nicht alles, was als Fortschritt bezeichnet wird, ist gut für Mensch, Tier und Natur! Das sollten mehr Menschen überlegen bei ihren täglichen Entscheidungen und auch bei ihrem Gang zur Wahlurne.

Bernhard Maier, Peiting

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