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Mai 31 2014

»Schlagloch-Soli« »Straßenbau-Notopfer«

„Wir brauchen zusätzlich sieben Milliarden Euro – und zwar jedes Jahr.“

„Ihr wollt funktionierende Straßen? Dann müsst ihr auch jenseits von Steuern bereit sein, etwas in einen Reparaturfonds zu geben – solange, bis wir wieder heile Straßen haben.“

„Ich bin für alle anderen klugen Vorschläge offen, sehe aber keine Alternative.“

„Die Politik ist nicht nur zum Wohlfühlen da.“

Torsten Albig, SPD Ministerpräsident von Schleswig-Holstein

Kommentar: Bund, Länder und Gemeinden müssen so ausgestattet werden, dass die öffentlichen Aufgaben finanziert werden können. Maßlose Steuersenkungen für Unternehmen, Spitzeneinkommen und Vermögen, vor allem in den letzten 10 Jahren, haben dafür gesorgt, dass sich die starken Schultern zunehmend aus der Finanzierung der Infrastruktur verabschieden konnten.

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