Okt 31 2018
Versäumnisse der Bundesregierung und fehlendes Handeln nach der Bayerischen Verfassung Die Bundeskanzlerin und ihre Minister schwören bei Amtsantritt »zum Wohle des deutschen Volkes« zu arbeiten. Doch die Realität zeigt uns etwas anderes. Die Klimaziele der EU werden durch die Bundesregierung nicht eingehalten. Der Braunkohle-Abbau geht weiter mit Flächenzerstörung und allein dadurch wird eine zu hohe …
Jul 31 2017
Straßenwidmung der Gemeinde – öffentlich, für jedermann benutzbar Widmung ist eine Allgemeinverfügung, durch die Straßen, Wege und Plätze die Eigenschaft einer »öffentlichen Straße« erhalten. Mit der Widmung wird eine Straßengruppe zugewiesen. Die Widmung einer Gemeindestraße wird vom Gemeinderat verfügt und öffentlich bekannt gemacht. Durch die Widmung wird der Gebrauch der Straße jedermann gestattet (Bayer. Straßen- …
Nov 30 2016
Konservativ heißt »bewahren« – sozial und ökologisch handeln – SPD und BVP ohne Umweltschutz? Der Bürgerentscheid war ein voller Erfolg für die Demokratie – nicht wie Herr Forstner kommentierte, er sei „gescheitert“. Dieser Bürgerentscheid hat doppelt so viele Peitinger an die Urne gebracht wie 2014 bei dem von CSU-Mitgliedern und ist somit erfolgreich gewesen. Die …
Nov 30 2014
Verfall und Verschleiß unserer Straßen und Autobahnen inklusive der Brücken haben eine unbestrittene Ursache: LKWs sind zu über 95 Prozent dafür verantwortlich. Ein einziger großer LKW verschleißt unsere Straßen so stark wie 60.000 PKWs. Deshalb ist nur folgerichtig und verursachergerecht, dass der immer noch steigende LKW-Verkehr ganz überwiegend für den Erhalt unserer Straßeninfrastruktur aufkommen muss …
Mai 31 2014
„Wir brauchen zusätzlich sieben Milliarden Euro – und zwar jedes Jahr.“ „Ihr wollt funktionierende Straßen? Dann müsst ihr auch jenseits von Steuern bereit sein, etwas in einen Reparaturfonds zu geben – solange, bis wir wieder heile Straßen haben.“ „Ich bin für alle anderen klugen Vorschläge offen, sehe aber keine Alternative.“ „Die Politik ist nicht nur …
Jan 31 2012
Staatliches Straßenbauamt Weilheim: Pannen am laufenden Band? Oder wissen sie nicht, was sie tun? Die Verärgerung von Hohenpeißenbergs Bürgermeister (laut Schongauer Nachrichten vom 25.11.2011) ist nachvollziehbar. Es gibt seit vielen Monaten widersprüchliche Meldungen zum Ausbau der Umgehung B472 von Peißenberg nach Hohenpeißenberg. Landrat Dr. Zeller wollte von Verkehrsminister Ramsauer wissen, ob der Bund die Gelder …
Jan 31 2012
Straßenbaubeiträge dürfen nur erhoben werden, wenn den Grundstckseigentümern konkret individuelle Vorteile zugerechnet werden können. Denn Beiträge sollen den öffentlichen Leistungen entsprechen, die den Bürgern vom Staat oder von der Kommune geboten werden. Die Beiträge sollen der Leistung des öffentlichen Gutes »Straße« äquivalent sein, gleich sein. Diese Anforderung an die Beiträge ist Ausdruck des finanzwirtschaftlichen »Äquivalenzprinzips«, …
Sep 30 2010
Weitsicht ist in der Politik meist ein Fremdwort. Ein Fall von fehlender Weitsicht und gesundem Menschenverstand beginnt im Juli 2009 bei der Planung für die Meierstraße: Beabsichtigt war, die Straßenbreite einheitlich auf 6,50 Meter (zum Teil bis dahin 7,50 m) zu verengen und 13 Parkbuchten zu schaffen – mit Totalsperrung der Straße während der Bauarbeiten. …
Aug 31 2010
Die Beteiligung der Anlieger, d. h. der Haus- und Grundstückseigentümer, an den Reparaturkosten von Ortsstraßen ist äußerst umstritten. Nach § 47 des Bayerischen Straßengesetzes können Gemeinden so genannte Ausbaubeitragssatzungen (ABS) erlassen: »Satzungen über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen, Parkplätzen, Grünanlagen und …
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