Jan 31 2013
„13 Jahre lang zog das NSU-Nazi-Trio raubend und mordend durch Deutschland, angeblich unerkannt. Das ist der erste Skandal. Die erfolglosen Ermittlungen aller Sicherheitsbehörden waren engstirnig und trugen rassistische Züge. Das ist der zweite Skandal. Die Untersuchungen zum NSU-Nazi-Desaster werden behindert, mögliche Beweise vernichtet. Das ist der dritte Skandal. Politiker und Behörden versuchen Parlamentarier als Sicherheitsrisiko …
Dez 31 2012
„Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung!“ Kommentar: Dafür vergab die ZDF-Wochenshow den Comedypreis 2012. „Wir haben die Praxisgebühr abgeschafft, meine Damen und Herren! Da sagen wir einfach mal DANKE an die FDP, die das ermöglicht hat.“ Kommentar: Endlich mal ein Lob für die Leistungsfetischisten in der Regierung. „Wir haben inzwischen …
Nov 30 2012
„Das wäre so, wie wenn mehrere Leute sich eine Kreditkarte teilen, ohne Rücksicht darauf, wer was damit bezahlt und von welchem Konto das Geld abgebucht wird. Euro-Bonds darf es nur als letzten Schritt in einer vollständigen Fiskalunion geben.“ Jörg Asmussen Direktoriumsmitglied der EZB in einem BILD-Interview vom 7.10.2012.
Nov 30 2012
„Tatsache ist: Die Lasten für die Verbraucher wären niedriger, wenn der Wirtschaftsminister die Ausnahmen für Unternehmen nicht weiter vorangetrieben hätte.“ Ilse Aigner (CSU) verweist damit zu Recht auf die großzügigen Ausnahmegenehmigungen bei der EEG-Umlage und übt damit heftige Kritik an Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Inzwischen will sogar Herr Rösler die Ausnahmen, die er selbst vorangetrieben …
Okt 31 2012
… wie schön permanentes Drumherumreden sein kann und trotzdem gut ankommt „Es hat sich in dieser schwierigen Zeit die soziale Marktwirtschaft, wie ich finde, auf sehr, sehr gute Art und Weise bewährt. Ohne die Flexibilisierung von vielen Tarifverträgen wäre diese Zeit nicht so einfach zu überbrücken gewesen. Und ich glaube, die Politik hat einigermaßen vernünftig …
Sep 30 2012
„Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Eurozone“ Diese Aussagen von Alexander Dobrindt (hier im Bild) haben in der CSU einen ganz schönen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Sowas erlebt man ja nicht alle Tage, dass der eigene Generalsekretär in der CSU – und vor allem von Parteichef Horst Seehofer – so massiv attackiert wird. Zu „Falschmünzer“ …
Sep 30 2012
„Auch wir bescheißen gelegentlich, auch wir verstoßen gegen Regeln“, sagte Schäuble am Samstag, 18. August vor Hunderten Bürgern beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin. Gängige Bilder über die südländischen »Schlamper« oder die »Steuerbetrüger« aus der Schweiz seien großer Unsinn. Kommentar: Wir sind also alle unter einem Dach, was Beschiss und Regelverstöße …
Aug 31 2012
(…) „Schon beim Eintritt in die Eurozone sind Zusagen gemacht worden, die falsch waren.“ (…) (…) „Aber es ist auch klar, Griechenland muss sich entscheiden, was es will. Will es im Euro bleiben, dann muss es überzeugende Schritte tun und kann nicht immer nur Versprechungen machen, die es nicht einhält. Das kann Europa auf Dauer …
Aug 31 2012
„Weil Deutschland nun mal nicht alle Mühseligen und Beladenen dieser Welt aufnehmen kann, führt an der strikten Trennung zwischen politisch Verfolgten und Wirtschaftsflüchtlichen kein Weg vorbei, wobei eine gewisse Abschreckungswirkung durchaus gewollt ist.“ … Lorenz von Stackelberg (Aus seinem Kommentar im Münchner Merkur vom Donnerstag, 19. Juli 2012 auf Seite 2) „Wir können in …
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