Der Weg zum erfolgreichsten Volksbegehren der Geschichte in Bayern!

Rosi Hutter, Peißenberg

Im Jahr 2017 erregte der Entomologische Verein Krefeld Aufsehen mit seiner Studie über den Rückgang der Artenvielfalt. Sie belegte, dass die Masse der Insekten nur noch ein Viertel dessen beträgt, wie noch zu Anfang der 1990er Jahre.

Alle namhaften Medien berichteten darüber. Gefühlt machte sich ganz Deutschland Sorgen um den Artenschwund. Doch was geschah daraufhin – nichts! Zumindest nichts Öffentliches – und schon gar nichts von den Regierungsparteien.

Doch in den Hinterzimmern der bayerischen ÖDP wurde eine Kampagne entwickelt, die letztlich als das bisher erfolgreichste Volksbegehren in die bayerische Geschichte eingeht. Bekannt wurde es unter dem Namen »Rettet die Bienen«, wobei die Biene nur sinnbildlich für die Insektenvielfalt steht.

Es kursierten auch die Titel »Für den Erhalt der Artenvielfalt«, »Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern«, »Rettet die Bienen und die Bauern«.

Thomas Prudlo, Vorstand des ÖDP-Stadtverbands, kontaktierte namhafte Naturschutzexperten und gemeinsam wurde ein Gesetzentwurf für ein verbessertes Naturschutzgesetz in Bayern aufgesetzt. Der Trägerkreis erweiterte sich um LBV und GRÜNE.

Im Frühjahr 2018 wurde das Volksbegehren der Öffentlichkeit präsentiert. Für eine Zulassung wurden 25 000 Unterstützungsunterschriften benötigt. Im Oktober konnten die Initiatoren dem bayrischen Innenministerium knapp 95 000 Unterschriften vorlegen! Schon in der Zeit der Unterschriftensammlung war deutlich spürbar, dass vielen Bürgern die Artenvielfalt wichtig ist und sie deshalb gerne die Initiative unterstützen.

Im November 2018 wurde die amtliche Zulassung für das Volksbegehren erteilt. Dies bedeutete konkret: In allen Landkreisen Bayerns bildeten sich Aktionsbündnisse, um aktiv das Volksbegehren zum Erfolg zu bringen. Auch bei uns bildete sich eine partei- und gruppenübergreifende Initiative, die in den jeweiligen Orten des Landkreises eigene Aktivitäten plante und durchführte.

Wir profitierten u. a. auch von den zahlreichen Engagierten der Bund Naturschutz-Kreisgruppe Weilheim, die sich seit der Vorstellung des Volksbegehrens dem Unterstützerkreis angeschlossen hatte. Besonders erfreulich war auch das Engagement vieler Privatleute, die sich meldeten, um tatkräftig mitwirken zu können.

Schließlich war die anstehende zweite Phase des Volksbegehrens die große Hürde: Knapp 950 000 Eintragungen der bayrischen Wahlberechtigten in den Rathäusern innerhalb von zwei Wochen – und das Anfang Februar!

Doch gemeinsam wurde Großartiges geleistet: Verteilen von Info-Material in häusliche Briefkästen, die örtliche Plakatierung, Rathauslotsen, die in vielen Orten die Passanten auf die Eintragungsmöglichkeiten hinwiesen, Infostände, Planung und Durchführung von Veranstaltungen. Das »Rettet die Bienen«-Fieber verbreitete sich landauf, landab: in Kindergärten und Schulen wurden kreative Aktionen durchgeführt, eigene Info-Materialien gestaltet und verbreitet – kurzum: das Thema war in aller Munde.

Dafür sorgte auch die lautstarke Kritik des Bayrischen Bauernverbandes. Besorgte Bauern liefen öffentlich Sturm gegen vermeintliche Eingriffe in ihr Eigentum und ihre Wirtschaftsweise. Doch viele Bedenken hätten sich im Vorhinein schon erledigt, wenn der Gesetzentwurf mit Anhang genau gelesen worden wäre. Zur Erläuterung der Umsetzungsmöglichkeiten waren u. a. die Hintergrundinformationen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) sehr hilfreich.

Letztlich lag die Beteiligung der bayrischen Wahlberechtigten am Ende der Eintragungsfrist bei 18,4 %, statt den erforderlichen mindestens 10 %: ein eindrucksvolles Zeichen! Die Politik muss nun endlich handeln, ihren Einfluss auch auf Bundes- und EU-Ebene einbringen und dem Naturschutz mehr Gewicht geben.

Wie geht es weiter?

Ministerpräsident Söder und das Parlament sind nun am Zug: Sie können den Gesetzentwurf des Volksbegehrens übernehmen oder einen eigenen, verbesserten Gesetzentwurf entwickeln. Falls dies der Fall ist, kommt es zum Volksentscheid – dem Mittel der Direkten Demokratie. Das Aktionsbündnis Weilheim-Schongau wird auch die weitere Entwicklung des Volksbegehrens begleiten.

Eines kann die Bayerische Regierung nicht: Weitermachen wie bisher. Egal was auch in den anstehenden Verhandlungen um den Gesetzentwurf herauskommen wird, es werden sich Verbesserungen für den Naturschutz, für die Artenvielfalt, und bei konsequenter Umsetzung auch für kleinere und mittelständische Landwirtschaftsbetriebe ergeben.

Und dafür haben sich alle Mühen gelohnt.

Rosi Hutter, Peißenberg

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