Rüde Umgangsformen in der Kritik: CSU-Fraktion bekennt ihre Unschuld und findet die Schuld bei anderen

STADTRATSGETWITTER VON SIGI MÜLLER Dass die persönlichen Anschuldigungen und massiven Entgleisungen von Vizebürgermeister Huber in einer weiteren Sitzung noch ein Nachspiel haben würden, war eigentlich ziemlich klar. Die CSU-Fraktion zeigte sich gut vorbereitet und versuchte von Anfang an und später mit einem Rundumschlag und erneuten Redeschwall des Kollegen Blüml (CSU) die Deutungshoheit im Gremium zu erobern. Blüml hatte …

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Unternehmen machen Schule

Privatisierung GEW Report

Privatisierungstendenzen im Erziehungs- und Bildungsbereich Was für den Privatisierungsdruck im öffentlichen Schulwesen förderlich ist, wird von den neuen privaten Dienstleistern ja gar nicht verheimlicht, sondern sogar als Motivation für ihr Engagement herausgestellt: der Staat hat immer weniger Geld und kann deshalb seine Aufgaben nur noch begrenzt erfüllen. Genau in diese Lücke können private Anbieter nun …

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Adios Honduras (42)

Aus Tegucigalpa berichtet diesmal die vierzehnjährige Janina Böttger, die über ein Jahr in der Hauptstadt von Honduras eine Privatschule besucht hat. Jetzt ist ihr Aufenthalt dort zu Ende.   Als ich vor gut einem Jahr nach Honduras gegangen bin, beneideten mich viele Leute für meinen Mut, denn fast niemand hätte so etwas wirklich gemacht. Ich …

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Bildungsinhalte der Gemeinwohl-Ökonomie (3)

Herwarth Stadler

Demokratiekunde wurde bei uns bisher seit Jahrzehnten als Gegebenheit gelehrt. Sie wurde uns vor 6 Jahrzehnten in der so genannten »Umerziehung« übergestülpt und seither als Faktum gelehrt. Demokratie wird unterrichtlich den Kindern nicht nahe gebracht als gebrechliche Struktur, die immer wieder von Neuem gestärkt werden muss. Im Sinn des demokratischen Vordenkers Jean-Jaques Rousseau entspräche das …

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Wenn Steuerfahnder »AUS DEM RUDER« laufen

Steuerfahndung Frank Wehrheim mit Michael Goesele

»Wer Steuern hinterzieht, weiß eines ganz genau: Er tut dies nicht alleine. Ob nun berühmte Tennisspieler, Schauspieler, führende Politiker wie Minister oder Kanzler oder gar ein Kaiser Steuern hinterziehen, man befindet sich stets in allerbester Gesellschaft.« (Seite 12) Schon mehrfach haben wir im OHA über die vier mutigen Steuerfahnder aus Hessen berichtet, die es gewagt …

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Rechte der Kommunen bei Mobilfunkplanung gestärkt

Juristischer Doppelerfolg gegen Telefonica Germany (O2) Die kleine Gemeinde Aßling in Oberbayern hat dem Mobilfunkriesen Telefonika (O2) die Stirn geboten und gewonnen. Ein Lehrstück auch für andere Gemeinden.   Die Gemeinde Aßling aus dem Landkreis Ebersberg/Bayern kann einen Doppelerfolg verzeichnen. Der von dem Mobilfunkbetreiber Telefonica Germany (O2) geplante 46 m hohe Sendemast konnte durch ein …

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Aus meinem Tagebuch 08/2011

Das Internet hat uns nicht nur tolle Informationsmöglichkeiten, sondern leider auch eine Menge anonymes, unnötiges, abwegiges Geschreibsel gebracht. Offenbar kommt das der Mentalität der meisten Menschen irgendwie entgegen. Da schreibt der Huber Josef als Seppelinchen einen deftigen Drei- oder Vierzeiler, über den sich die Leser zu Tode amüsieren oder krank ärgern können. Sich unerkannt austoben …

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Atomkonzerne in die Haftpflicht nehmen!

AKW schlecht versichert

Mehr als 40.000 fordern umfassende Versicherung aller Atomkraftwerke – die damit sofort unrentabel würden Jede Autobesitzerin muss eine Haft­pflichtversicherung abschließen, die mög­liche Schäden nach einem Unfall abdeckt. Bloß Atomkraftwerke, die dürfen nahezu ohne Versicherung betrieben werden. Ganze 2,5 Milliarden Euro beträgt hier die vorgeschriebene Deckungssumme – das ist lächerlich wenig. Denn ein Super-GAU in Deutschland …

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Der ADAC kämpft: Gegen Tempolimit auf Autobahnen

Stärkster Kämpfer gegen ein Tempolimit auf Autobahnen ist der ADAC. Eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung sei „weder aus Gründen des Umweltschutzes noch mit Blick auf die Verkehrssicherheit notwendig“. Bei einem Tempolimit von 120 km/h betrage die Kraftstoffeinsparung bezogen auf den Pkw-Verkehr lediglich ein bis zwei Prozent. Stattdessen fordert der ADAC „flexible Geschwindigkeitsregeln“. „Wir präferieren eine individuelle Regelung …

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