Steuergelder gehören nicht in private Hände!

Kommunale Stiftungen schaffen Macht ohne Mandat! Es ist nicht zu befürworten, dass über die Verwendung öffentlicher Gelder, die in eine Stiftung eingebracht werden, andere Personen als die von den Bürgern gewählten Vertreter entscheiden. Unsere Auffassung, dass eine private Bürgerstiftung nicht mit Steuergeld gegründet und ko-finanziert werden soll, hat im Stadtrat für einen heftigen Schlagabtausch gesorgt. …

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Skepsis bei Trägerwechsel für städtische Kindergärten

Wir, die ALS-Mitglieder des Stadtrats Nina Konstantin und Sigi Müller, sind eher dafür, dass die Kindergärten in städtischer Trägerschaft bleiben. Auf Wunsch der Stadtratsmehrheit (14 zu 10 Stimmen) wird derzeit geprüft, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Trägerwechsel für die Stadt sinnvoll wäre. Die Verwaltung wurde beauftragt, mit den interessierten freigemeinnützigen Trägern weitere Verhandlungen zu …

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Neue Dreifachturnhalle: Fertigstellung bis Ende Juli?

Auch beim Umbau der Turnhalle gibt es nach wie vor Probleme mit der Einhaltung des Zeitplans. Mitte bis Ende Juli soll sie nach derzeitigem Stand der Planungen fertig sein. Man darf also hoffen, dass die Halle bis zum Schulbeginn im September fertig wird. Unklar ist noch die Ausweisung der Parkplätze vor der Halle. Eigentlich sollte …

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Umbau und Sanierung der Altstadt

Für die von Stadtverwaltung und Agenda ausgearbeitete und befürwortete Fußgängerzone am Marienplatz gab es im Stadtrat keine Mehrheit. Letztlich war dafür die Gegenstimme des Bürgermeisters entscheidend, der gegen seine eigene Überzeugung die Fußgängerzone nur deshalb ablehnte, weil er es nicht für sinnvoll hielt, diese gegen den erklärten Widerstand der Geschäftsleute am Marienplatz durchzusetzen. Somit fließen …

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Blühflächen in den Gemeinden

Rondell mit Blühfläche

Die Bienen brauchen Nahrung – wir brauchen die Bienen! Blühflächen sind für die Menschen und vor allem für die Touristen eine wahre Augenweide. Blühwiesen steigern die Attraktivität und den Erholungswert der Landschaft. Schnell entwickelt sich dadurch ein lebendiges Bewusstsein für den richtigen Umgang mit der Natur und seinen Lebewesen. Bitte nehmen Sie sich ein paar …

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118 Flüchtlingslager in Bayern

Zwei der Flüchtlingslager wurden „ausgezeichet“: In Schongau und Coburg herrschen die schlimmsten Zustände Der Bayerische Flüchtlingsrat hat das Flüchtlingslager in Schongau gemeinsam mit dem Coburger als die krassesten Lager in Bayern bezeichnet. Der Pressesprecher der Regierung von Oberbayern, Heinrich Schuster, fand die Aussagen des Flüchtlingsrates gut zum (nahegelegenen) Märchenwald passend und ließ sich nach einem …

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Neues vom Dobrindt

Alexander Dobrindt

Dobrindt: … „der politische Arm von Krawallmachern, Steinewerfern und Brandstiftern.“   Willi Stächele, Ex-Finanzminister und Landtagspräsident in Baden-Württemberg, bezeichnet die jüngsten Ausfälle des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt in einem Interview des Hamburger Abendblatts als „stillos, um nicht zu sagen rotzfrech“. (Süddeutsche Zeitung vom 2. Mai 2011) Dobrindt hatte gegen die neue Regierung im Ländle schweres Geschütz …

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Die SPD schafft sich ab

Maria Möhrle

Sarrazin verbreitet landauf landab seine Thesen und genießt die Aufmerksamkeit, die ihm und seinem Buch zuteil wird. Sigmar Gabriels anfängliche Empörung über die im Buch gemach­ten unhaltbaren Ausführungen – verbunden mit der Forderung eines Parteiausschlusses – waren mehr als berechtigt und begründet. Die Schiedskommission unter Mitwirkung von Generalsekretärin Andrea Nales sprach sich jedoch für die …

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Angriff auf unsere Verfassung

Bernhard Maier

… durch Preissteigerungen, geringe Einkommen und Machtmissbrauch Auf der einen Seite stehen steigende Preise für Strom, Benzin, Essen, Krankenkassen, vielleicht auch noch Mautgebühren in Deutschland? Auf der anderen Seite geringe Netto-Einkommen der Facharbeiter, der Hartz-IV-Empfänger, der Leiharbeiter, der Rentner und kein gesetzlicher Mindestlohn, obwohl ab 1. Mai 2011 viele EU-Bürger zu Billiglöhnen angeworben werden können, …

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