Tag: Mobilfunk

Rechte der Kommunen bei Mobilfunkplanung gestärkt

Juristischer Doppelerfolg gegen Telefonica Germany (O2) Die kleine Gemeinde Aßling in Oberbayern hat dem Mobilfunkriesen Telefonika (O2) die Stirn geboten und gewonnen. Ein Lehrstück auch für andere Gemeinden.   Die Gemeinde Aßling aus dem Landkreis Ebersberg/Bayern kann einen Doppelerfolg verzeichnen. Der von dem Mobilfunkbetreiber Telefonica Germany (O2) geplante 46 m hohe Sendemast konnte durch ein …

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Volksvertreter ohne Volksbindung?

Bernhard Maier

Gott sei dank können sich viele Gemeinde-/Stadträte und Abgeordnete hinter Vorschriften verstecken und brauchen oft keine eigenen Meinungen vertreten wegen Anordnungen, Beschlüssen, »Sachzwängen« u. ä. Sinkende Wahlbeteiligungen auch bei Kommunalwahlen sind ein Beleg für enttäuschte Bürger. Die Gemeinden können nur noch wenig selbst entscheiden, wie z. B. bei Sendemasten für Mobilfunk, Baurechtliches u. ä. Die …

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Anerkannter Schaden durch Handynutzung

Italienisches Arbeitsgericht in Brescia verurteilt Versicherung zur Zahlung einer Invalidenrente Innocente Marcolini hat während seiner beruflichen Tätigkeit insgesamt 12 Jahre lang durchschnittlich 5 bis 6 Stunden sowohl mit einem Mobiltelefon als auch mit einem Schnurlostelefon telefoniert und zwar stets auf der linken Seite. Er litt daraufhin unter mit starken Schmerzen verbundenen Schädigungen am Auge, Ohr …

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Umstrittene Doppelabstimmung: Mobilfunksendeanlage im Bereich des Bauhofs?

Die Beschlüsse werden von der Rechtsaufsicht überprüft Die UWV (Unabhängige Wählervereinigung Schongau) hat im Stadtrat den Antrag gestellt, »keine Mobilfunksendeanlage im Bereich des Bauhofs zu installieren«. Bürgermeister Karl-Heinz Gerbl (SPD) hat die erste Abstimmung über diesen Sachverhalt wie folgt vorgenommen: „Ich schlage vor, den Antrag der UWV abzulehnen. Wer für meinen Antrag stimmt, die Sendeanlage …

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