Schlagwort: Politik

Gerade marschieren wir wieder – für die Menschenrechte!

Foto: Reinhard Böttger

Glosse zur Wertewelt heute Diesmal im Irak, fundamentalistische Muslims besiegen, die wir vorher in Syrien schwer bewaffnet haben. Auch für die Menschenrechte – und die Demokratie, die Herr Assad nicht so gewähren wollte, wie wir es wollten. Haben wir ja auch schon gemacht im Irak des bösen Saddam – oder waren es doch die Massenvernichtungsmittel, …

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EUROPA: Wählerbetrug – oder wie man das letzte Vertrauen verspielt

Foto: Hans Hahn

Nachdem die Sozialisten und Sozialdemokraten den EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz zu ihrem Spitzenkandidaten erklärt hatten, entschloss sich auch die EVP einen Spitzenkandidaten aufzustellen. Die Wahl fiel auf Jean Claude Juncker, langjähriger Präsident der Eurogruppe, erfahrener Europapolitiker, konservativ-liberal. Der Sieger sollte Kommissionspräsident werden, so jedenfalls wurden die Wähler informiert. Am Ende siegte der Kandidat der EVP, Jean …

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Aus meinem Tagebuch 07/2014

Ich setze oft den Helm auf, bevor ich aufs Rad steige. Heute beim Stammtisch der Evangelischen Kirche im Schongauer Ballenhaus hätte ich auch einen Helm als Schutz für den Kopf vertragen. Es sollte um Kirche und Politik in Schongau gehen. »Miteinander – Nebeneinander – Gegeneinander« hieß das Motto. Aber die Gespräche gingen leider – auch …

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Dialog zum Freihandelsabkommen TTIP

Foto: Uli Mössner

Eine Satire von ULI MÖSSNER, attac Stellen Sie sich bitte mal folgende Situation vor: Ein amerikanischer Konzern will Chlor-Hühnchen, Hormon-Food oder Gen-Pflanzen mit seinen Roundup-Pflanzen-Giften nach Deutschland einführen – und schickt hierzu einen Vertreter zu einem Berater für europäische Handelsfragen nach Berlin. Der Amerikaner versteht zwar Deutsch, redet aber lieber in seiner Muttersprache. Der sagt …

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Beschleunigungsrausch – Profitmaximierung – Wachstumsdruck

Foto: Sigi Müller

Ein Plädoyer wider die kurzfristige Denkweise Wir alle – nicht nur die urbanisierten Menschen, sondern auch die auf dem Land Lebenden – sind seit einigen Jahrzehnten einem Beschleunigungsrausch anheimgefallen. Auch die nachgewachsenen Generationen der Land- und Forstwirte – früher die Repräsentanten für Generationen-übergreifende Betriebsplanung – können sich dem Jetztzeit-Sog kaum mehr entziehen. Die einen fällen …

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Lobbyismus in Europa

Brüssel ist die Hauptstadt des Lobbyismus in Europa. Die Initiative für Transparenz und Demokratie e. V. namens LobbyControl geht davon aus, dass dort täglich 15.000 bis 25.000 Lobbyisten Einfluss auf die EU-Politik nehmen. Dabei dominieren Unternehmenslobbyisten und deren Interessen. Die Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern hingegen fallen oft unter den Tisch. Da immer mehr Gesetze …

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Die EU – Jenseits von Demokratie

LOBBY und EU

Wer steuert die Europäische Union? „Die Europawahl 2014 wird die achte Europawahl sein, bei der das Europäische Parlament direkt gewählt wird… In Deutschland… wird am 25. Mai 2014 gewählt“, so unter wikipedia.org zu lesen. Wer von den Wahlberechtigten ist jedoch darüber informiert, dass das Europäische Parlament sehr eingeschränkte Kompetenzen besitzt? „Von allen Grundsatzentscheidungen, aber auch von …

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Europa in Gefahr

Antieuropäische, nationalistische Parteien finden im Vorfeld der Europawahlen in vielen Ländern immer mehr Zustimmung. DIE LINKE verlor bei den Bundestagswahlen 340.000 Stimmen an die Anti-Euro(pa)-Partei AfD, die nur knapp den Einzug in den Bundestag verpasste. In einigen Ländern der EU sind nationalistische und verdeckt rassistisch-antisemitische Parteien (mit) an der Regierung, wie etwa in Ungarn und …

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Pofalla sagt, was Anstand ist

„Es gehört zum Anstand, einen Zeitraum zwischen der politischen Tätigkeit und der Aufnahme der beruflichen Tätigkeit walten zu lassen, und erst recht dann, wenn man in diesem Zusammenhang politisch tätig geworden ist.“ Kommentar: Als Kanzleramtsminister Ronald Pofalla im Jahr 2005 mit diesen Worten Gerhard Schröders nahtlosen Übertritt zu Gazprom kritisierte, konnte er ja nicht ahnen, …

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