Tag: EU

Rund 7000 Lobbyisten im EU-Parlament

Finanz- und Waffenindustrie, Consulting-Firmen usw. sagen, wo’s lang geht Es ist in Brüssel wie in den EU-Mitgliedstaaten: Zu oft haben Konzerne und mächtige Lobbyverbände bei politischen Entscheidungen ihre Finger im Spiel. Die Waffenindustrie schreibt an den Zielen für Verteidigungsprogramme mit und sorgt so für ein todsicheres Geschäft. Die Finanzindustrie verhindert strenge Regeln für ihre Branche, …

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AfD oje …

Foto: Hans Hahn

Während ich das schreibe, überlege ich, ob es nicht wichtigere Themen in dieser Zeit gibt: Trump, rechtsradikale Umtriebe, Antisemitismus… Aber mir scheint, dass alles irgendwie zusammenhängt. Was ist los in Deutschland, in Europa, im Nahen Osten? Menschen, welche vor Krieg und Armut geflüchtet sind, verbrennen in Deutschland israelische Fahnen. Um nicht falsch verstanden zu werden: …

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DIE »WAS DANN?«-FRAGE – Oder: Lehren aus der BREXIT-Kampagne

Keine 24 Stunden waren seit der Mehrheitsentscheidung zugunsten des BREXIT vergangen, da mussten die Befürworter des Ausscheidens aus der EU kleinlaut einräumen, dass sie die Bevölkerung mit unhaltbaren Parolen hinters Licht geführt hatten. Und Millionen Briten bedauerten zutiefst, dass sie populistischen Rattenfängern auf den Leim gegangen waren (#Bregret). Die Journalistin Evelyn Roll von der »Süddeutschen …

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Griechenland will höhere Besteuerung – EU/IWF-Gläubiger schonen die Reichen

Die geplante einmalige Steuer von zwölf Prozent auf Unternehmensgewinne über 500.000 Euro in diesem und im nächsten Jahr wollen die EU- und IWF-Gläubiger nicht akzeptieren. Auch die Erhöhung der Körperschaftsteuer von 26 auf 29 Prozent soll gestutzt werden – auf 28 Prozent! Dafür aber verlangen die Gläubiger, wieder eine Null-Defizit-Klausel für Pensionsversicherungen festzuschreiben. Dass die …

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EU-Bürgerinitiative erreicht nötiges Quorum

Water is a Human Right

Die Europäische Bürgerinitiative »Wasser ist ein Menschenrecht« hat bereits über eine Million Unterschriften gesammelt. Jetzt erreichte sie auch die formalen Voraussetzungen, um durch die EU-Kommission angenommen werden zu können. Am 9. Februar hat die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist ein Menschenrecht“ als erste EBI über eine Million Unterschriften sammeln können. Diese Grenze musste erreicht werden, …

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