Schlagwort-Archiv: Europa

Jul 31 2014

EUROPA: Wählerbetrug – oder wie man das letzte Vertrauen verspielt

Foto: Hans Hahn

Nachdem die Sozialisten und Sozialdemokraten den EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz zu ihrem Spitzenkandidaten erklärt hatten, entschloss sich auch die EVP einen Spitzenkandidaten aufzustellen. Die Wahl fiel auf Jean Claude Juncker, langjähriger Präsident der Eurogruppe, erfahrener Europapolitiker, konservativ-liberal. Der Sieger sollte Kommissionspräsident werden, so jedenfalls wurden die Wähler informiert. Am Ende siegte der Kandidat der EVP, Jean …

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Mai 31 2014

Lobbyismus in Europa

Brüssel ist die Hauptstadt des Lobbyismus in Europa. Die Initiative für Transparenz und Demokratie e. V. namens LobbyControl geht davon aus, dass dort täglich 15.000 bis 25.000 Lobbyisten Einfluss auf die EU-Politik nehmen. Dabei dominieren Unternehmenslobbyisten und deren Interessen. Die Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern hingegen fallen oft unter den Tisch. Da immer mehr Gesetze …

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Apr 30 2014

Die EU – Jenseits von Demokratie

LOBBY und EU

Wer steuert die Europäische Union? „Die Europawahl 2014 wird die achte Europawahl sein, bei der das Europäische Parlament direkt gewählt wird… In Deutschland… wird am 25. Mai 2014 gewählt“, so unter wikipedia.org zu lesen. Wer von den Wahlberechtigten ist jedoch darüber informiert, dass das Europäische Parlament sehr eingeschränkte Kompetenzen besitzt? „Von allen Grundsatzentscheidungen, aber auch von …

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Mrz 31 2014

Europa in Gefahr

Antieuropäische, nationalistische Parteien finden im Vorfeld der Europawahlen in vielen Ländern immer mehr Zustimmung. DIE LINKE verlor bei den Bundestagswahlen 340.000 Stimmen an die Anti-Euro(pa)-Partei AfD, die nur knapp den Einzug in den Bundestag verpasste. In einigen Ländern der EU sind nationalistische und verdeckt rassistisch-antisemitische Parteien (mit) an der Regierung, wie etwa in Ungarn und …

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Mrz 31 2013

Eine Gefahr für das Recycling in Europa

Das Bessere Müllkonzept

Mehr Müllverbrennungskapazitäten als Müll vorhanden. EU-Petition gestartet. Brüssel, 21. Januar 2013: Eine neue Studie zeigt, dass in einigen EU-Staaten die in Betrieb befindlichen Müllverbrennungsanlagen mehr Müll verbrennen könnten, als nicht-recyclingfähiger Müll vorhanden ist. Dennoch will die Industrie ihre Kapazitäten in der europäischen Region weiter ausbauen. Ergebnisse der Studie: Deutschland, Schweden, Dänemark, die Niederlande und Großbritannien …

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Feb 28 2013

Keine Privatisierung des Wassers

Titel Wasserhahn oha

Die Daseinsvorsorge muss in Bürgerhand bleiben Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht Eine europäische Bürgerinitiative sammelt Unterschriften gegen die Privatisierung des Wassers. Wer diese Initiative unterstützen und die Petition unterschreiben will, der muss folgenden Link anklicken: http://www.right2water.eu/de „Wasser ist ein Öffentliches Gut, keine Handelsware – Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags …

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