Schlagwort-Archiv: Politik

Okt 31 2016

Aus meinem Tagebuch 10/2016

Ein schwarzer Tag war für mich die Debatte zum Hebesatz der Gewerbesteuer im Stadtrat. Sicher habe ich engagiert versucht, in einem längeren Plädoyer den Hebesatz von 380 Prozentpunkten zu verteidigen. Da ich mich damit gegen die Auffassung des SPD-Bürgermeisters stellte, durfte ich mich auch nicht wundern, dass dieser – wie bereits bei anderen Anlässen – …

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Okt 31 2016

Wegfall der Brennelemente-Steuer verhindern! – E.ON, RWE & EnBW haben Steuervermeidungstrick entdeckt

ln seinen Reden zieht Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) gern gegen die Steuervermeidungstricks großer Konzerne zu Felde. Bei E.ON, RWE und EnBW jedoch drückt er bisher beide Augen zu. Dabei sind die AKW-Betreiber drauf und dran, den Fiskus um fast 800 Millionen Euro zu prellen. Ihr Trick: Weil die Brennelemente-Steuer Ende 2016 wegfallen soll, setzen sie dieses …

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Sep 30 2016

Zwischenruf eines Blauäugigen: Terrorismus ist besiegbar … wenn wir umdenken

Foto Peter Vonnahme

Die terroristischen Anschläge seit 2015 (Charlie Hebdo, Stade de France, Bataclan-Theater, Flughafen Brüssel-Zaventem, U-Bahnhof Maalbeek, Orlando sowie zuletzt Promenade des Anglais in Nizza) gleichen sich auf eine gespenstische Art. Die Ähnlichkeit liegt nicht in der äußeren Form der Tatbegehung; diese differiert naturgemäß, abhängig vom Täter- und Opferkreis, von den Örtlichkeiten und vom Ziel der Attentate. …

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Sep 30 2016

Krieg oder Frieden in Europa? (Teil 2)

Fortsetzung von Teil eins (siehe August-OHA, Seite 4) Um zu erkennen, dass es wichtig ist, sich für den Frieden in Europa zu engagieren, wenn man weiterhin in Frieden leben will, müssten die Menschen erst einmal wissen, dass der Frieden in Gefahr ist und dass Kriegsvorbereitungen für einen Krieg mit Russland auf europäischem Boden getroffen werden. …

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Sep 30 2016

„Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin“

Schere zwischen Arm und Reich reduzieren! – Freihandel – Waffenexporte … Als CSU-Wähler bin ich sehr besorgt, wie den Regierungsparteien die Mitglieder weglaufen. Und es ist leicht vorstellbar warum. Es wird ja exakt das Gegenteil von dem getan, was versprochen wird. Die Schere zwischen Arm und Reich könnte man schon dadurch reduzieren, dass man die …

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Aug 31 2016

Krieg oder Frieden in Europa? (Teil 1)

Die USA seien nicht an Frieden interessiert, so der CDU-Politiker Willy Wimmer im Rahmen der ersten Sendung »Positionen 1« im Frühsommer 2015, die der Journalist Ken Jebsen auf seinem Youtube-Kanal anbietet. 33 Jahre war der Jurist Wimmer Mitglied des Bundestages mit langjähriger Erfahrung als verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU sowie als Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Sieben …

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Aug 31 2016

DIE »WAS DANN?«-FRAGE – Oder: Lehren aus der BREXIT-Kampagne

Keine 24 Stunden waren seit der Mehrheitsentscheidung zugunsten des BREXIT vergangen, da mussten die Befürworter des Ausscheidens aus der EU kleinlaut einräumen, dass sie die Bevölkerung mit unhaltbaren Parolen hinters Licht geführt hatten. Und Millionen Briten bedauerten zutiefst, dass sie populistischen Rattenfängern auf den Leim gegangen waren (#Bregret). Die Journalistin Evelyn Roll von der »Süddeutschen …

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