Schlagwort: Politik

Eine halbe Milliarde Steuergelder für die Kirchen!

Wie ein Verfassungsauftrag einfach nicht umgesetzt wird Der Verfassungsauftrag, die Zahlungen an Kirchen einzustellen, stammt aus der Weimarer Republik. Der historische Hintergrund: Anfang des 19. Jahrhunderts wurden die Kirchen jährlich mit pauschalierten Summen wegen früherer Enteignungen entschädigt. Die Weimarer Republik verfügte, diese Zahlungen einzustellen. Doch der inzwischen mehr als neunzig Jahre alte Auftrag wurde nie …

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Die Meinungsmacher: Kampagnen-Journalismus

Seit Wochen, bzw. seit Monaten werden in vielen Medien zwei Kampagnen geführt. Die eine richtet sich gegen Russland und Putin, die andere gegen Griechenland und dessen Regierung. Kaum jemand fragt in den Mainstream-Medien noch danach, dass Herr Poroschenko und Herr Jazenjuk nicht durch freie Wahlen, sondern durch einen Putsch im Parlament an die Macht gekommen …

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Vision: Gregor Gysi schreibt an Alexis Tsipras

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Tsipras, vor ein paar Monaten war ich in der glücklichen Lage, Ihnen zu Ihrer Wahl zum Ministerpräsidenten Griechenlands gratulieren zu dürfen. Heute danke ich Ihnen recht herzlich für Ihre Glückwünsche zu meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Ja, das Wunder ist geschehen! Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung hat mich, Dr. …

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Blick in die Zukunft

Foto: Sigi Müller

Der Philosoph und Publizist Richard David Precht diskutierte im ZDF am 26. April zu später Stunde mit Sahra Wagenknecht von der Partei DIE LINKE, ob der Kommunismus im Zeitalter der digitalen Revolution wieder im Kommen ist. Spätestens seit der Finanzkrise und ihren Folgen fordern Ökonomen, Politologen und Soziologen eine dringende Überprüfung des kapitalistischen Gesellschaftssystems. Der …

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Byung-Chul Han: »Im Schwarm – Ansichten des Digitalen«

Buchcover

Buchempfehlung von Hans Schütz Byung-Chul Han unterrichtet Philosophie und Kulturwissenschaft an der Universität der Künste (UDK) Berlin und veröffentlichte zahlreiche Bücher, darunter »Müdigkeitsgesellschaft«, »Transparenzgesellschaft« und »Agonie des Eros«. Ein lesenswertes, sehr nachdenklich stimmendes Buch zumindest für all jene, die sich noch nicht ganz dem Digitalen hingegeben haben, die dem Narrativen noch zugewandt sind, denen Wissen …

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Zu viele Armutsberichte?

Wie die Politik & Presse auf die zunehmende Armut reagieren Schon in den Bundestagsdebatten des Jahres 2013, als die FDP noch mitregieren durfte, waren die Abgeordneten dieser Partei immer gut drauf, wenn es darum ging, zum Armutsbericht Stellung zu nehmen. So glänzte FDP-Sprecher Martin Lindner in seiner Rede über die Zunahme der Armut mit den …

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Geflüchtet. Angekommen. Und wie weiter?

Über Peitings erste Flüchtlinge Im Frühjahr 2011 entwickelte sich aus Demonstrationen gegen die syrische Regierung ein verheerender Bürgerkrieg, der bislang 160.000 Todesopfer forderte. Forciert wurde der Konflikt von westlichen Ländern mit Waffen und von den Ölstaaten mit Geld, womit auch viele Söldner ins Land geschleust wurden. Von 21 Millionen Syrern sind 7,6 Millionen Menschen innerhalb …

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Frühling in Athen – eine Chance für Europa?

Foto: Jürgen Arnold

Die neue griechische Regierung zeigt sich selbstbewusst und fordert soziale Gerechtigkeit für ihr Land Seit dem Fall der Militärjunta 1974 wird Griechenland im steten Wechsel von den Parteien ND und der POSOK bis an den Rand des Abgrunds regiert: Die Volkswirtschaft ist geschrumpft (seit 2008 noch einmal um ein Viertel), die Arbeitslosenrate lag Ende 2014 …

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Für weltanschauliche Neutralität – auch in Bayerns Schulen

Foto: Irmgard Schreiber-Buhl

Kommentar zum »Kopftuch-Urteil«: In Berlin dürfen Lehrer*innen und andere Pädagog*innen an öffentlichen Schulen religiöse Symbole nicht sichtbar tragen. Das 2005 veröffentlichte sogenannte Neutralitätsgesetz untersagt dies auch Beamt*innen im Justizvollzug und bei der Polizei. In dem Lehrende betreffenden Paragrafen 2 heißt es wörtlich: „Lehrkräfte und andere Beschäftigte mit pädagogischem Auftrag in den öffentlichen Schulen nach dem …

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