Feb 28 2015
Es grummelt schon lange in den rechten Ecken von CDU und CSU. Zu wenig konservative Inhalte und Ziele beklagen die Kritiker. Eine „tödliche Gefahr“ für seine Partei sieht Hans-Peter Friedrich (CSU) daher in der AfD.[1] Die guten Umfragewerte von Frau Merkel und ihrer Partei führt er darauf zurück, dass auch ehemalige SPD-Wähler CDU wählen könnten, …
Jan 31 2015
Die asozialen Praktiken der »Wertegemeinschaft« Was ist das für eine Europäische Union, in der investigative Journalisten die tatsächlichen steuerlichen Verhältnisse europäischer Staaten, die sich »Wertegemeinschaft« nennen, aufdecken? Klar, dass im entfesselten Kapitalismus mit milliardenschweren Konzernen, Banken und Fonds und den von den Beschäftigten erwirtschafteten Profiten ein nicht unwesentlicher Teil davon an Anwälte, Unternehmens- und Steuerberater …
Dez 31 2014
Auch in Erlangen: Antrag der CSU Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Grundstückseigentümer in Neubaugebieten bezahlen für die neu hergestellten Straßen, Wege und Plätze mit ihren Erschließungsbeiträgen einen wesentlichen Kostenbeitrag. Nach etlichen Jahren werden die Anlieger dann wieder für die Instandhaltung, Sanierung und Verbesserung der Straßen mit zum Teil erheblichen Kosten zur Finanzierung der Baumaßnahmen herangezogen. Deshalb …
Nov 30 2014
Die Fraktionen der CSU und SPD, die im Münchner Stadtrat die Mehrheit stellen, haben beantragt, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen einzustellen und die Straßenausbaubeitragssatzung zu kippen. „Unbillige Härten“, erklärte CSU-Fraktionschef Hans Podiuk, sollen so zukünftig für Anlieger vermieden werden. Der höchste je gezahlte Einzelbetrag lag bei mehr als 50.000 €. Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen führte in …
Okt 31 2014
Keine Entscheidungen für eine enkelgerechte Zukunft in Sicht Das Bild einer »mehrspurigen Irrweg-Allee« passt gut auf unsere heutige Situation. Ich habe den Eindruck, als säße ich im Korb eines Ballons und würde mir einen Überblick über das Ist von heute verschaffen, um zu erkennen, ob die nötigen, richtungsweisenden Kursänderungen durch Baustellen mit Abfahrten bereits sichtbar …
Okt 31 2014
„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (Artikel 1) Das Wort »Pogrom« kommt aus dem Russischen und heißt übersetzt Verwüstung, Zerstörung, Krawall. Gemeint sind damit Übergriffe gegen nationale, religiöse oder ethnische Minderheiten. Noch 1947 waren lediglich 5,8 Prozent der Fläche Palästinas in jüdischer Hand …
Okt 31 2014
Der Berliner Senat hat das Straßenausbaubeitragsgesetz im Jahr 2012 gekippt. In Baden-Württemberg werden schon seit Jahrzehnten keine Beiträge erhoben. Und in Sachsen wird den Kommunen immerhin eine Entscheidungsfreiheit gewährt, ob sie solche Beiträge erheben wollen. Auch in Thüringen könnte jetzt die Abschaffung dieser umstrittenen Beiträge Realität werden. Dazu Bodo Ramelow (DIE LINKE), der in Thüringen …
Okt 31 2014
„Ja, ich finde schon, dass wir weitere Flüchtlinge aufnehmen müssen, wenn sie es bis zu uns schaffen.“ Volker Kauder, CDU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag zu den Chancen der Asylbewerber!
Sep 30 2014
Wie gerecht ist die Nichtbelastung der anderen Nutzer? In den Städten und Gemeinden erhitzen die zu zahlenden Straßenausbaubeiträge heftig die Gemüter. Nach dem bayerischen Kommunalabgabengesetz (KAG) sollen von Grundstückseigentümern für die Verbesserung oder Erneuerung der an den Grundstücken vorbeiführenden Straßen Gebühren erhoben werden, weil für diese angeblich „die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtung besondere Vorteile …
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