Apr 30 2015
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Neuer Zündstoff für eine alte Debatte? Ein pauschales Kopftuch-Verbot für Lehrerinnen ist nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht am 13. Februar entschieden und den Klägerinnen, zwei deutschen Musliminnen aus Nordrhein-Westfalen, Recht gegeben. Das Gericht korrigiert damit sein Urteil von 2003, das den Ländern generelle Kopftuch-Verbote erlaubt hat. Heinz …
Apr 30 2015
Ich habe ja überhaupt nichts gegen ehrenamtliche Tätigkeiten. Im Gegenteil, es ist super, wenn sich Menschen für das Gemeinwohl in ihrem Lebensbereich und darüber hinaus einsetzen. Was ich allerdings sehr kritisiere, ist der zunehmende Ausstieg der politischen Entscheidungsgremien aus bislang staatlich geregelten Bereichen. Der Grund: Es fehlt die notwendige Finanzausstattung für die früher beinahe wie …
Mrz 31 2015
Bürgermeister, Verwaltung und Stadtratsmehrheit sehen keinen Anlass, ein Rederecht für die Seniorenvertretung in der Satzung zu verankern Der Seniorenbeirat hat bereits im Oktober des letzten Jahres einstimmig beschlossen, ein Rederecht für die Seniorenvertretung im Stadtrat zu beantragen. Der Seniorenbeirat ist eine Einrichtung der Stadt Schongau. Da gibt es eine Vorsitzende, und die sollte nach meiner …
Mrz 31 2015
Nicht erst seit den Aufmärschen von PEGIDA und deren Ablegern ist es schwer geworden, sich sachlich und mit Argumenten mit dem Islam und seinem heiligen Buch, dem Koran, auseinanderzusetzen. Von welchem Islam sprechen wir eigentlich in all den Diskussionen? Gibt es einen »europäischen« Islam, wie ihn sich Benjamin Idriz[1] wünscht? Und gelten dann für diesen …
Feb 28 2015
… dann bin ich um den Schlaf gebracht. (Frei nach H. Heine) PEGIDA macht mir Angst. Nicht, weil da wöchentlich mehrere tausend Menschen demonstrieren, sondern weil immer öfter zu hören und zu lesen ist, dass es sich doch keineswegs um Rechtsradikale, sondern um Bürger mit einem berechtigten Anliegen handele. Und wenn mir kürzlich selbst ein …
Feb 28 2015
Es grummelt schon lange in den rechten Ecken von CDU und CSU. Zu wenig konservative Inhalte und Ziele beklagen die Kritiker. Eine „tödliche Gefahr“ für seine Partei sieht Hans-Peter Friedrich (CSU) daher in der AfD.[1] Die guten Umfragewerte von Frau Merkel und ihrer Partei führt er darauf zurück, dass auch ehemalige SPD-Wähler CDU wählen könnten, …
Jan 31 2015
Die asozialen Praktiken der »Wertegemeinschaft« Was ist das für eine Europäische Union, in der investigative Journalisten die tatsächlichen steuerlichen Verhältnisse europäischer Staaten, die sich »Wertegemeinschaft« nennen, aufdecken? Klar, dass im entfesselten Kapitalismus mit milliardenschweren Konzernen, Banken und Fonds und den von den Beschäftigten erwirtschafteten Profiten ein nicht unwesentlicher Teil davon an Anwälte, Unternehmens- und Steuerberater …
Dez 31 2014
Auch in Erlangen: Antrag der CSU Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Grundstückseigentümer in Neubaugebieten bezahlen für die neu hergestellten Straßen, Wege und Plätze mit ihren Erschließungsbeiträgen einen wesentlichen Kostenbeitrag. Nach etlichen Jahren werden die Anlieger dann wieder für die Instandhaltung, Sanierung und Verbesserung der Straßen mit zum Teil erheblichen Kosten zur Finanzierung der Baumaßnahmen herangezogen. Deshalb …
Nov 30 2014
Die Fraktionen der CSU und SPD, die im Münchner Stadtrat die Mehrheit stellen, haben beantragt, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen einzustellen und die Straßenausbaubeitragssatzung zu kippen. „Unbillige Härten“, erklärte CSU-Fraktionschef Hans Podiuk, sollen so zukünftig für Anlieger vermieden werden. Der höchste je gezahlte Einzelbetrag lag bei mehr als 50.000 €. Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen führte in …
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