Sep 30 2014
Wie gerecht ist die Nichtbelastung der anderen Nutzer? In den Städten und Gemeinden erhitzen die zu zahlenden Straßenausbaubeiträge heftig die Gemüter. Nach dem bayerischen Kommunalabgabengesetz (KAG) sollen von Grundstückseigentümern für die Verbesserung oder Erneuerung der an den Grundstücken vorbeiführenden Straßen Gebühren erhoben werden, weil für diese angeblich „die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtung besondere Vorteile …
Sep 30 2014
Ohne einen souveränen Staat für die arabischen Bewohner Palästinas wird es niemals Frieden geben Wer zurzeit Kritik am israelischen Vorgehen im Gazastreifen übt, bekommt Probleme. Einmal erhält er Beifall von der falschen Seite und zum Anderen wird er pauschal als Antisemit diffamiert. Beides ist ziemlich unangenehm. Ich bin natürlich kein Antisemit, eher ein Philosemit, was …
Sep 30 2014
„Ich glaube sehr stark, dass ich Kanzlerin eines souveränen Staates bin. Aber es gibt eben immer wieder auch unterschiedliche Meinungen. Die Frage von Edward Snowden ist durch die Bundesregierung beantwortet worden. Die Voraussetzungen für Asyl liegen nicht vor.“ Bundeskanzlerin Merkel in der letzten Pressekonferenz vor der Sommerpause am 18. Juli 2014. Sie beantwortet so die …
Jul 31 2014
Straßenverkehr – Ausbausatzung – Hunde- und Gewerbesteuer – TTIP & TISA Wie viel Bürgerbeteiligung gibt es in Peiting? Es wird nach wie vor einiges an Vorschlägen totgeschwiegen, was nicht dem Gemeinderat entspringt, außer es kommt was von »Eingesessenen«. Bewegt sich verkehrspolitisch etwas in Peiting? Vor kurzem ist ein Stück Einbahnstraße am Weidenweg ausgeschildert worden, das …
Jul 31 2014
Aus dem Bau- und Umweltausschuss vom 13. Mai: Auch Feuerwehr und Rettungsdienste sollen »aufrüsten« Von Stadtrat Sigi Müller Der Digitalfunk soll in Bayern den Analogfunk ablösen. Aus der Sitzungsvorlage konnten wir entnehmen, dass die Zeit drängt, weil vom 4. bis 5. Juni 2015, also in einem Jahr, der G8-Gipfel auf Schloss Elmau im oberbayerischen Wettersteingebirge …
Jul 31 2014
Glosse zur Wertewelt heute Diesmal im Irak, fundamentalistische Muslims besiegen, die wir vorher in Syrien schwer bewaffnet haben. Auch für die Menschenrechte – und die Demokratie, die Herr Assad nicht so gewähren wollte, wie wir es wollten. Haben wir ja auch schon gemacht im Irak des bösen Saddam – oder waren es doch die Massenvernichtungsmittel, …
Jul 31 2014
Nachdem die Sozialisten und Sozialdemokraten den EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz zu ihrem Spitzenkandidaten erklärt hatten, entschloss sich auch die EVP einen Spitzenkandidaten aufzustellen. Die Wahl fiel auf Jean Claude Juncker, langjähriger Präsident der Eurogruppe, erfahrener Europapolitiker, konservativ-liberal. Der Sieger sollte Kommissionspräsident werden, so jedenfalls wurden die Wähler informiert. Am Ende siegte der Kandidat der EVP, Jean …
Jul 31 2014
Ich setze oft den Helm auf, bevor ich aufs Rad steige. Heute beim Stammtisch der Evangelischen Kirche im Schongauer Ballenhaus hätte ich auch einen Helm als Schutz für den Kopf vertragen. Es sollte um Kirche und Politik in Schongau gehen. »Miteinander – Nebeneinander – Gegeneinander« hieß das Motto. Aber die Gespräche gingen leider – auch …
Jun 30 2014
Eine Satire von ULI MÖSSNER, attac Stellen Sie sich bitte mal folgende Situation vor: Ein amerikanischer Konzern will Chlor-Hühnchen, Hormon-Food oder Gen-Pflanzen mit seinen Roundup-Pflanzen-Giften nach Deutschland einführen – und schickt hierzu einen Vertreter zu einem Berater für europäische Handelsfragen nach Berlin. Der Amerikaner versteht zwar Deutsch, redet aber lieber in seiner Muttersprache. Der sagt …
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