Schlagwort: Politik

Geschenkideen von Politik und Wirtschaft

Mit Ankündigungen und Offensiven von gestern Der »Wohngipfel« von Bundesbau- und Heimatminister Seehofer gegen den »Mietenwahnsinn« wurde von der privilegierten Immobilienlobby dominiert. Eine Zunahme des dringend erforderlichen, bezahlbaren Wohnraums ist davon kaum zu erwarten. Es sieht so aus, als hätte sich die Immobilienlobby mit ihren Wünschen durchgesetzt. Die seit Jahren steigenden Renditen dürfen weiter steigen …

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Interreligiöser Dialog in der Krise?

Vortrag im evangelischen Gemeindehaus in Schongau Rainer Oechslen, der für den interreligiösen Dialog und Islamfragen in der Evangelisch-Lutherischen Kirche Bayerns zuständig ist, kam am 10. Oktober zu einem Vortrag nach Schongau. Er sprach zu der Frage, ob der interreligiöse Dialog zwischen Christen und Muslimen aktuell in einer Krise sei. Eingeladen hatte die Initiative Integration, der …

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Innenministerium lässt ÖDP-Volksbegehren »Rettet die Bienen!« zu

Kreisvorsitzende Agnes Edenhofer: „Die größte Chance für den Naturschutz seit Jahrzehnten“ Das bayerische Innenministerium hat am 15. November 2018 bekannt gegeben, dass das von der ÖDP initiierte Volksbegehren »Rettet die Bienen und Schmetterlinge – Stoppt das Artensterben« zugelassen wird. 94 700 Unterschriften wurden gesammelt, darunter auch rund 1 500 aus dem Landkreis Weilheim-Schongau. „Wir sind überglücklich, dass …

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Aus meinem Tagebuch 12/2018

Das Jahr 2018 hat die reichen Leistungsträger und armen Leistungsleidtragenden weiter vermehrt. Aber wenn jemand auf die sich immer weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich aufmerksam macht, kriegt er/sie was zu hören. Es sei überhaupt „nicht hilfreich, jetzt wieder Neiddebatten zu führen“, heißt es da. Die Kohl-Ära lässt grüßen! Schon damals wurde eine durch …

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Verweiblicht die CSU? – »Getwitter« von Dorothee Bär

„Die CSU verjüngt und verweiblicht sich radikal. Nach der hervorragenden Kabinettsbesetzung in Bayern, muss jetzt auch an der Spitze unserer Partei ein Aufbruch her. Markus Söder ist dafür der Richtige. Ich würde mich freuen, wenn er am 19. Januar unser Vorsitzender wird.“ Aus: Dorothee Bär – Twitter vom 18. November 2018   Der fast peinliche …

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Verdeckte Wahlbeeinflussung durch anonyme Geldgeber

Die 130 000 Euro, die ein anonymer Geldgeber über eine Schweizer Firma an die AfD spendete, sind nach geltendem Parteien-Recht eindeutig illegal. Doch noch mehr liegt in einer rechtlichen Grauzone. Insgesamt profitierte die AfD seit März 2016 in zehn Landtagswahlkämpfen und bei der Bundestagswahl von anonymer Wahlkampfunterstützung im zweistelligen Millionenbereich. Organisiert wurden diese massiven Werbekampagnen – …

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Absturz der Volksparteien zeichnet sich ab

Was machen die Aufsteiger besser? Wer oder was ist denn schuld an dieser Misere? Warum lassen die sonst so pflegeleichten Wählenden die bisher fest im Sattel Sitzenden so abblitzen, indem sie ihr Kreuzchen plötzlich bei anderen setzen? Die Verlierer der Bayernwahl wollen ja jetzt erst mal alles „analysieren“, so ist von den Spitzenpolitikern der CSU …

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Weilheim: Seenot-Rettung ist kein Verbrechen

Als letzte Aktion rund um die »Interkulturelle Woche« und den »Tag des Flüchtlings« am 28. September setzte der Weilheimer Unterstützerkreis Asyl am Freitag, den 5. Oktober, ein Zeichen für Menschlichkeit. Ein Schlauchboot, in dem Flüchtlinge über das Mittelmeer gekommen waren, wurde auf dem Weilheimer Kirchplatz mit Unterstützung des THW aufgepumpt und gezeigt. In dem 11 …

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Transparenz und Öffentlichkeit im Kreistag – oder: Wie sich die Demokratie selbst abschafft

In der Haushaltsdebatte des Kreistags Weilheim-Schongau am 23. 3. 2018 meldete sich Kreisrat Hans Schütz (Bündnis 90 / Die Grünen) zu Wort. Er wollte auf zwei Punkte hinweisen, die zu Entlastungen der höchst angespannten Finanzsituation des Kreises beitragen könnten. Da war auf der einen Seite die Tatsache, dass die Eigner der Sparkasse Oberland, nämlich der …

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