Schlagwort: Politik

Verdeckte Wahlbeeinflussung durch anonyme Geldgeber

Die 130 000 Euro, die ein anonymer Geldgeber über eine Schweizer Firma an die AfD spendete, sind nach geltendem Parteien-Recht eindeutig illegal. Doch noch mehr liegt in einer rechtlichen Grauzone. Insgesamt profitierte die AfD seit März 2016 in zehn Landtagswahlkämpfen und bei der Bundestagswahl von anonymer Wahlkampfunterstützung im zweistelligen Millionenbereich. Organisiert wurden diese massiven Werbekampagnen – …

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Absturz der Volksparteien zeichnet sich ab

Was machen die Aufsteiger besser? Wer oder was ist denn schuld an dieser Misere? Warum lassen die sonst so pflegeleichten Wählenden die bisher fest im Sattel Sitzenden so abblitzen, indem sie ihr Kreuzchen plötzlich bei anderen setzen? Die Verlierer der Bayernwahl wollen ja jetzt erst mal alles „analysieren“, so ist von den Spitzenpolitikern der CSU …

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Weilheim: Seenot-Rettung ist kein Verbrechen

Als letzte Aktion rund um die »Interkulturelle Woche« und den »Tag des Flüchtlings« am 28. September setzte der Weilheimer Unterstützerkreis Asyl am Freitag, den 5. Oktober, ein Zeichen für Menschlichkeit. Ein Schlauchboot, in dem Flüchtlinge über das Mittelmeer gekommen waren, wurde auf dem Weilheimer Kirchplatz mit Unterstützung des THW aufgepumpt und gezeigt. In dem 11 …

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Transparenz und Öffentlichkeit im Kreistag – oder: Wie sich die Demokratie selbst abschafft

In der Haushaltsdebatte des Kreistags Weilheim-Schongau am 23. 3. 2018 meldete sich Kreisrat Hans Schütz (Bündnis 90 / Die Grünen) zu Wort. Er wollte auf zwei Punkte hinweisen, die zu Entlastungen der höchst angespannten Finanzsituation des Kreises beitragen könnten. Da war auf der einen Seite die Tatsache, dass die Eigner der Sparkasse Oberland, nämlich der …

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Aus meinem Tagebuch 11/2018

Heute bei Redaktionsschluss bin ich aus unruhigen Träumen erwacht und fühlte mich an eine Erzählung von Franz Kafka erinnert. Eine Verwandlung in ein großes Ungeziefer hatte aber im Traum Gott sei Dank nicht stattgefunden. Ich war nur als Fotograf bei einer Demo gegen die Strabs unterwegs, beobachtete die Leute und fotografierte ihre Schilder. Eigenartigerweise waren …

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Köpfe auf Plastik wollen an die Macht

Nach der Wahl wird das Plastik-Material tonnenweise entsorgt – die gewählten Köpfe dürfen kurioserweise bleiben! Plastik oder Pappe? Was hält besser: Plastik oder Pappe? Da sind sich die Experten der Parteien uneins. Die Plastik-Fraktionen sind der festen Überzeugung, dass Plastik-Plakate mehr Stabilität aufweisen. Dieser neue Plakat-Trend wird deshalb häufig mit Attributen wie »lang­lebig, wetterfest, windstabil« …

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Landkreis Weilheim-Schongau plant Gründung eines Landschaftspflegeverbandes

Schongaus Stadtrat sieht vorerst keinen Anlass, dem Verband beizutreten Die Städte, Märkte und Gemeinden im Landkreis Weilheim-Schongau erhielten bereits im Juli vom Landratsamt einen Brief mit der Bitte um Klärung, ob Interesse an einer Mitgliedschaft in dem geplanten Landschaftspflegeverband besteht. In der Stadtratssitzung im September schilderte Stadtförster Klaus Thien zunächst, unter welchen Voraussetzungen die Gründung …

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Wahlkampfveranstaltung mit AfD-Mann Björn Höcke

Persönliche Eindrücke vom 4. September aus der Peitinger Schlossberghalle An der Eingangstüre muss ich mein Getränk, meine Süßigkeiten, mein Transparent und meine Trillerpfeife draußen lassen. Der Auftakt beginnt mit 20-minütiger Verspätung, mit lauter Marschmusik und Standing Ovations. Reno Schmidt, der AfD-Kreisvorsitzende in WM-SOG, hält die Begrüßungsrede. Er bedankt sich bei den Gegendemonstranten für die „Gratiswerbung“ …

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Verschlafen CDU/CSU/SPD die Zukunft?

Foto: Bernhard Maier

Versäumnisse der Bundesregierung und fehlendes Handeln nach der Bayerischen Verfassung Die Bundeskanzlerin und ihre Minister schwören bei Amtsantritt »zum Wohle des deutschen Volkes« zu arbeiten. Doch die Realität zeigt uns etwas anderes. Die Klimaziele der EU werden durch die Bundesregierung nicht eingehalten. Der Braunkohle-Abbau geht weiter mit Flächenzerstörung und allein dadurch wird eine zu hohe …

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