Tag: Politik

Pressespiegel zum Kopftuch-Urteil

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Neuer Zündstoff für eine alte Debatte? Ein pauschales Kopftuch-Verbot für Lehrerinnen ist nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht am 13. Februar entschieden und den Klägerinnen, zwei deutschen Musliminnen aus Nordrhein-Westfalen, Recht gegeben. Das Gericht korrigiert damit sein Urteil von 2003, das den Ländern generelle Kopftuch-Verbote erlaubt hat. Heinz …

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Aus meinem Tagebuch 04/2015

Ich habe ja überhaupt nichts gegen ehrenamtliche Tätigkeiten. Im Gegenteil, es ist super, wenn sich Menschen für das Gemeinwohl in ihrem Lebensbereich und darüber hinaus einsetzen. Was ich allerdings sehr kritisiere, ist der zunehmende Ausstieg der politischen Entscheidungsgremien aus bislang staatlich geregelten Bereichen. Der Grund: Es fehlt die notwendige Finanzausstattung für die früher beinahe wie …

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Seniorenbeirat beantragt Rederecht im Stadtrat

Bürgermeister, Verwaltung und Stadtratsmehrheit sehen keinen Anlass, ein Rederecht für die Seniorenvertretung in der Satzung zu verankern Der Seniorenbeirat hat bereits im Oktober des letzten Jahres einstimmig beschlossen, ein Rederecht für die Seniorenvertretung im Stadtrat zu beantragen. Der Seniorenbeirat ist eine Einrichtung der Stadt Schongau. Da gibt es eine Vorsitzende, und die sollte nach meiner …

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Das Islam-Tabu

Nicht erst seit den Aufmärschen von PEGIDA und deren Ablegern ist es schwer geworden, sich sachlich und mit Argumenten mit dem Islam und seinem heiligen Buch, dem Koran, auseinanderzusetzen. Von welchem Islam sprechen wir eigentlich in all den Diskussionen? Gibt es einen »europäischen« Islam, wie ihn sich Benjamin Idriz[1] wünscht? Und gelten dann für diesen …

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Denk ich an PEGIDA in der Nacht…

… dann bin ich um den Schlaf gebracht. (Frei nach H. Heine) PEGIDA macht mir Angst. Nicht, weil da wöchentlich mehrere tausend Menschen demonstrieren, sondern weil immer öfter zu hören und zu lesen ist, dass es sich doch keineswegs um Rechtsradikale, sondern um Bürger mit einem berechtigten Anliegen handele. Und wenn mir kürzlich selbst ein …

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Fried(e)rich, der Wüterich – Ex-Minister beklagt die „Sozialdemokratisierung“ der CDU

Es grummelt schon lange in den rechten Ecken von CDU und CSU. Zu wenig konservative Inhalte und Ziele beklagen die Kritiker. Eine „tödliche Gefahr“ für seine Partei sieht Hans-Peter Friedrich (CSU) daher in der AfD.[1] Die guten Umfragewerte von Frau Merkel und ihrer Partei führt er darauf zurück, dass auch ehemalige SPD-Wähler CDU wählen könnten, …

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Geld & Steuerpolitik der EU

Foto: Günther Schachner

Die asozialen Praktiken der »Wertegemeinschaft« Was ist das für eine Europäische Union, in der investigative Journalisten die  tatsächlichen steuerlichen Verhältnisse europäischer Staaten, die sich »Wertegemeinschaft« nennen, aufdecken? Klar, dass im entfesselten Kapitalismus mit milliardenschweren Konzernen, Banken und Fonds und den von den Beschäftigten erwirtschafteten Profiten ein nicht unwesentlicher Teil davon an Anwälte, Unternehmens- und Steuerberater …

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