Schlagwort-Archiv: Politik

Jan 31 2015

Geld & Steuerpolitik der EU

Foto: Günther Schachner

Die asozialen Praktiken der »Wertegemeinschaft« Was ist das für eine Europäische Union, in der investigative Journalisten die  tatsächlichen steuerlichen Verhältnisse europäischer Staaten, die sich »Wertegemeinschaft« nennen, aufdecken? Klar, dass im entfesselten Kapitalismus mit milliardenschweren Konzernen, Banken und Fonds und den von den Beschäftigten erwirtschafteten Profiten ein nicht unwesentlicher Teil davon an Anwälte, Unternehmens- und Steuerberater …

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Dez 31 2014

Straßenausbaubeiträge abschaffen: „Eine Angelegenheit aller Bürger“

Auch in Erlangen: Antrag der CSU Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Grundstückseigentümer in Neubaugebieten bezahlen für die neu hergestellten Straßen, Wege und Plätze mit ihren Erschließungsbeiträgen einen wesentlichen Kostenbeitrag. Nach etlichen Jahren werden die Anlieger dann wieder für die Instandhaltung, Sanierung und Verbesserung der Straßen mit zum Teil erheblichen Kosten zur Finanzierung der Baumaßnahmen herangezogen. Deshalb …

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Nov 30 2014

Die Stadt München will keine Straßenausbaubeiträge mehr

Die Fraktionen der CSU und SPD, die im Münchner Stadtrat die Mehrheit stellen, haben beantragt, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen einzustellen und  die Straßenausbaubeitragssatzung zu kippen. „Unbillige Härten“, erklärte CSU-Fraktionschef Hans Podiuk, sollen so zukünftig für Anlieger vermieden werden. Der höchste je gezahlte Einzelbetrag lag bei mehr als 50.000 €. Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen führte in …

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Okt 31 2014

Die mehrspurige Irrweg-Allee

Foto: Herwarth Stadler

Keine Entscheidungen für eine enkelgerechte Zukunft in Sicht Das Bild einer »mehrspurigen Irrweg-Allee« passt gut auf unsere heutige Situation. Ich habe den Eindruck, als säße ich im Korb eines Ballons und würde mir einen Überblick über das Ist von heute verschaffen, um zu erkennen, ob die nötigen, richtungsweisenden Kursänderungen durch Baustellen mit Abfahrten bereits sichtbar …

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Okt 31 2014

Pogrom in Gaza?

Foto: Maryam Sigrid Benzadi

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (Artikel 1) Das Wort »Pogrom« kommt aus dem Russischen und heißt übersetzt Verwüstung, Zerstörung, Krawall. Gemeint sind damit Übergriffe gegen nationale, religiöse oder ethnische Minderheiten. Noch 1947 waren lediglich 5,8 Prozent der Fläche Palästinas in jüdischer Hand …

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Okt 31 2014

IM WORTLAUT: Straßenausbaubeiträge abschaffen

Der Berliner Senat hat das Straßenausbaubeitragsgesetz im Jahr 2012 gekippt. In Baden-Württemberg werden schon seit Jahrzehnten keine Beiträge erhoben. Und in Sachsen wird den Kommunen immerhin eine Entscheidungsfreiheit gewährt, ob sie solche Beiträge erheben wollen. Auch in Thüringen könnte jetzt die Abschaffung dieser umstrittenen Beiträge Realität werden. Dazu Bodo Ramelow (DIE LINKE), der in Thüringen …

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Okt 31 2014

Volkder Kauder: »Wenn sie es schaffen«

„Ja, ich finde schon, dass wir weitere Flüchtlinge aufnehmen müssen, wenn sie es bis zu uns schaffen.“ Volker Kauder, CDU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag zu den Chancen der Asylbewerber!