Mai 31 2020
Diskussionen im Bundestag über »Mietpreisbremsen« alias »Mietpreisnovellierungsgesetz« Im April-OHA wurde auf Seite 10 unter dem Begriff Erster Fall über das Erbrecht berichtet. Diesmal geht es um »Mietpreisbremsen«, die im vergangenen Jahr und auch in den letzten Wochen im Bundestag diskutiert wurden. Im Zusammenhang damit steht das Einkommensteuergesetz. Zweiter Fall: »Mietpreisbremsen« wurden im Bundestag unter dem …
Feb 29 2020
Im Jahr 1952 wurde vom Bundestag das Vermögensteuergesetz beschlossen. Unter Bundeskanzler Kohl wurde diese Steuer 1995 wieder eingeführt und 1997 vorübergehend – bis heute – außer Kraft gesetzt.[1] Es wurden 1995 alle steuerpflichtigen Nettovermögenseinkünfte über 120 000 DM (pro Familienmitglied pro Jahr) mit 1 % besteuert (Körperschaften wurden mit 0,6 % besteuert). Die Organisation for Economic Cooperation and …
Aug 31 2019
Kommt jetzt ein Gesetz, das die körperliche Unversehrtheit aushebeln darf? Nun sind plötzlich die Masern zum Thema Nummer 1 geworden. Die Masern haben die Talkshows erobert, und in den Medien wird von fast allen Politikern eine Impfpflicht gefordert. Eine Impfquote von mindestens 95 Prozent müsse erreicht werden, um Masernausbrüche in Zukunft zu verhindern. Derzeit liegt …
Okt 31 2017
Infos zur Straßenausbau-Beitragssatzung (Strabs) – Besuch bei Bürgermeisterin Eva John im Starnberger Rathaus Die Stadt Starnberg hat 2015 beschlossen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen „Die Menschen in Starnberg und ihre Bedürfnisse und Wünsche stehen für mich ganz klar im Mittelpunkt“, dass diese Aussage von Eva John, der Ersten Bürgermeisterin Starnbergs, stimmt – davon konnte ich mich …
Jul 31 2016
Eine Rezension von Franz Guido Harbers Das Thema TTIP & Co. kritisch zu betrachten, ist für unsere Demokratie Thema der Stunde. Diese Internationalen Abkommen verwandeln unsere Demokratie Schritt für Schritt in eine Lobbykratie. Hier ist der Bürger gefordert, sein Wissen zu komplimentieren, um für seine Rechte kämpfen zu können. Bevor dieses Buch in die Hand …
Jul 31 2016
Der US-Präsidentschaftskandidat der Republikaner Donald J. Trump kennt Belgien angeblich schon. Er sei „vor vielen, vielen Jahren“ mal dort gewesen. Er sagt: „Belgium is a beautiful city.“ (Belgien ist eine schöne Stadt???) Nach Verständnis ringender Kommentar: Der deutschstämmige Donald J. Trump, der vielleicht demnächst amerikanischer Präsident wird, trägt seine Wissenslücken zur Schau. Kein Problem! Wer …
Mai 31 2015
ÖDP-Appell an die sieben Staatschefs: „G7-Gipfel in Elmau sollte ein G8-Friedens-Gipfel mit Signalwirkung sein“ „Eine gerechte Weltwirtschaftsordnung ist der wichtigste Beitrag zum Frieden.“ Wenn der G7-Gipfel überhaupt einen Sinn haben soll, dann stehen am 7. und 8. Juni 2015 anstelle der üblichen Bekenntnisse zum unbegrenzten Wachstum Themen wie faire Wirtschafts- und Finanzordnung, Klimaschutz, Bodenschutz, bäuerliche …
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