November 2012 Archiv

»Zum Exempel«

Markus Söder, Bayerischer Finanzminister und neben Alexander Dobrindt einer der schlimmsten CSU-Populisten im Lande, meinte vor einiger Zeit, man müsse an Griechenland ein Exempel statuieren. Griechenland soll also zum Beispiel für Resteuropa werden. Was geschieht eigentlich in Griechenland? Werden die in der Tat vorhandenen komplexen Probleme gelöst oder sollen in erster Linie die Schulden des …

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Eindrücke aus der Sitzung vom 16.10.2012

Vereidigung von Bettina Buresch als neue Stadträtin der ALS Mittelzentrum ade? – Ruf nach einem Citymanager Da Bürgermeister Gerbl in Lucca das Verschwisterungstreffen besuchte, wurde die Stadtratssitzung mal wieder von unserem stellvertretenden Bürgermeister Paul Huber geleitet. Dieser begann die Sitzung mit der Vereidigung von Bettina Buresch als neue Stadträtin – inklusive eher peinlicher Aktion und …

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50.000 Tonnen rostige Nägel

Roland Greissl

Eine Glosse von Roland Greißl Achtlos wiege ich den rostigen Nagel in der Hand. Ich will ihn gerade in meine Box für das Metall-Recycling werfen – da halte ich inne. Denn eine innere Stimme fragt mich: „Was tust du da? Mit einem rostigen Nagel in der einen, einer leeren Dose und einem Stück Alufolie in …

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Ackerbau gegen Waldschutz (6)

Im Mitte Oktober aktualisierten Welthungerindex belegt Haiti den 77. Platz von 79 Ländern mit ungenügender Nahrungsmittelversorgung. Ich kenne die exakten Fakten und Zahlen nicht, doch im Fall von Haiti würde ich sagen: keine Aussicht auf wesentliche Besserung. Mehrere Faktoren führen mich zu dieser Einschätzung. Haiti ist ein bergiges Land mit wenig geeigneten Flächen für intensive …

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Ein Störfall in Penzberg

Anton Prestele

Die Bevölkerung stimmt mit überwältigender Mehrheit gegen den Bau des geplanten Biomasseheizkraftwerks Der Stadtrat von Penzberg ruft zu einer Abstimmung, einem Ratsbegehren, über das geplante Biomasse-Heizkraftwerk auf und die Abstimmung geht voll daneben. Aus seiner Sicht. Denn die Bevölkerung stimmt mit überwältigender Mehrheit gegen das Projekt. Das Quorum wird übererfüllt. Nun wird Bürgerschelte betrieben, die …

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Informationsfreiheit breitet sich aus

Im Freistaat Bayern fehlt immer noch ein allgemeines Gesetz, das die Behörden zur Veröffentlichung amtlicher Informationen verpflichtet und den Bürgerinnen und Bürgern ohne Voraussetzungen Ansprüche auf Zugang zu Informationen bei den Behörden des Staates und der Kommunen im Freistaat gewährt. Die Oppositionsparteien im Landtag begrüßen ein Transparenzgesetz für Bayern und haben Gesetzentwürfe vorgelegt, die aber …

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Aus meinem Tagebuch 11/2012

Sind wir auf dem Weg zur sanften Verblödung oder sind die großen Konzerne einfach so clever, uns jeden Blödsinn unterzujubeln. Da wären zum Beispiel die sogenannten Power-Drinks, die Sportlern und Amateuren zur Leistungssteigerung angeboten werden – teure Industrieprodukte, die einfach durch Leitungswasser oder, wer’s geschmackvoller haben will, Apfelschorle ersetzt werden können, die zudem wesentlich billiger …

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Wie funktionieren Euro-Bonds?

„Das wäre so, wie wenn mehrere Leute sich eine Kreditkarte teilen, ohne Rücksicht darauf, wer was damit bezahlt und von welchem Konto das Geld abgebucht wird. Euro-Bonds darf es nur als letzten Schritt in einer vollständigen Fiskalunion geben.“ Jörg Asmussen Direktoriumsmitglied der EZB in einem BILD-Interview vom 7.10.2012.

Ausnahmen bei der EEG-Umlage

„Tatsache ist: Die Lasten für die Verbraucher wären niedriger, wenn der Wirtschafts­minister die Ausnahmen für Unternehmen nicht weiter vorangetrieben hätte.“ Ilse Aigner (CSU) verweist damit zu Recht auf die großzügigen Ausnahmegenehmigungen bei der EEG-Umlage und übt damit heftige Kritik an Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Inzwischen will sogar Herr Rösler die Ausnahmen, die er selbst vorangetrieben …

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