Unerhört, wie die Systemmedien zur Meinungsmache beitragen

… durch penetrante Wiederholung der gewünschten Botschaft Kleine Auswahl aus der Spar-Kampagne: „Die Gretchenfrage: Wie hältst du es mit dem Aufschwung auf Pump?“ heute journal, ZDF, 24. Juni – „Und da geht es um die Gretchenfrage: Sparen oder Prassen?“ Tom Buhrow in den Tagesthemen, ARD, 24. Juni – „Sparen oder Schulden machen? Das ist die …

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Unerhört: Privater Reichtum – Öffentliche Armut

»Reichtumsuhr« würde schneller laufen als Schuldenuhr Nach Angaben des Bundesverbandes deutscher Banken ist das Geldvermögen der Deutschen im vergangenen Jahr um 239 Milliarden Euro gestiegen und erreichte insgesamt 4,67 Billionen Euro. Es wäre interessant, neben die Schuldenuhr eine »Reichtumsuhr« zu stellen, die den Zuwachs an Geldvermögen in Deutschland pro Sekunde misst. Der Betrachter würde vermutlich …

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Leben auf Pump – Einfach Schwamm und Schirm drüber?

Euro Schiff sinkt

Wer wie CDU/CSU und FDP auf Mindestlöhne verzichtet, Leih- und Zeitarbeit zu Armutslöhnen weiter ausbaut und jetzt auch noch bei Bildung, Sozialausgaben und Investitionen sparen will, der versorgt unsere Gesellschaft mit Sprengsätzen, so Sigmar Gabriel (SPD). Wir alle müssen sparen, weil wir auf Pump und über unsere Verhältnisse leben, so die Kanzlerin Merkel auf dem …

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Zum Rücktritt des Bundespräsidenten

Sigi Müller

Köhlers neuartige »Friedenspolitik« ist mit dem Grundgesetz unvereinbar Kommentar von Sigi Müller Köhlers Äußerungen anlässlich seines Afghanistanbesuchs bezüglich weiterer militärischer Einsätze „im Notfall“ zur Wahrung wirtschaftlicher Interessen sind mit dem Grundgesetz unvereinbar. Dass der militärische Afghanistan-Einsatz mit Friedenssicherung nichts zu tun hat, ist doch schon lange klar. Von Anfang an wurde schamlos gelogen: aus der …

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Kreistagsmehrheit will sich mit der Gleichstellungsstelle nicht befassen

Renate Müller

Der Antrag der grünen Fraktion für eine Gleichstellungsbeauftragte in Vollzeit wurde bei der letzten Kreistagssitzung nicht behandelt. Franz Seidel von den Bürgern für den Landkreis stellte den Antrag auf Nichtbefassung. Begründung: Seit der letzten Abstimmung im November habe sich an der Sachlage nichts geändert. Ich widersprach: Der Beschluss, die Gleichstellungsstelle nur noch als Halbtagsstelle zu …

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Britta Haßelmann antwortet Klaus Breil

Britta Haßelmann

»Seit 2007 zieht sich der Bund immer mehr aus der Finanzierung der Unterkunftskosten zurück, obwohl die Ausgaben für die Kommunen kontinuierlich steigen« Union und FDP lassen in der Wirtschaftskrise die Kommunen auf den steigenden Unterkunftskosten für Hartz IV-Beziehende sitzen. Während der Bund seine Ausgaben auf 3,4 Mrd. Euro verringert, steigt im Jahr 2010 der kommunale …

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Umstrittene Doppelabstimmung: Mobilfunksendeanlage im Bereich des Bauhofs?

Die Beschlüsse werden von der Rechtsaufsicht überprüft Die UWV (Unabhängige Wählervereinigung Schongau) hat im Stadtrat den Antrag gestellt, »keine Mobilfunksendeanlage im Bereich des Bauhofs zu installieren«. Bürgermeister Karl-Heinz Gerbl (SPD) hat die erste Abstimmung über diesen Sachverhalt wie folgt vorgenommen: „Ich schlage vor, den Antrag der UWV abzulehnen. Wer für meinen Antrag stimmt, die Sendeanlage …

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