Mai 31 2017
„Wir brauchen aber auch die Mittelsicherheit, um langfristig geplante Rüstungsvorhaben finanzieren zu können“ (…) „damit wir die Bundeswehr so aufstellen können, dass sie eine an den Aufgaben orientierte, strukturgerechte und bedarfsgerechte Ausstattung hat.“ Ursula von der Leyen Quelle: Aus einer Rede im Bundestag zum Haushalt Kommentar von Gesine Lötzsch (DIE LINKE): „In den vergangenen zehn Jahren …
Mai 31 2017
Dobrindts Manipulationen dienen einer Straßenprivatisierung Wozu wurde die elektronische Erfassung bei der Einführung der Lkw-Maut auf Autobahnen mit großem technischen Aufwand eingeführt? Ab 2005 sind bisher 3 600 Maut-Terminals auf 12 800 km Bundesautobahnen (BAB) und 2 300 km autobahnähnlichen Bundesstraßen sowie 300 Maut-Autobahnbrücken in Betrieb. Betreiber ist die Firma Toll Collect (= Telekom, Daimler, Cofiroute), die einmalig …
Apr 30 2017
Offenes und transparentes Verfahren oder politische Mauschelei? Auf der Homepage zum 3. Nationalpark in Bayern www.np3.bayern.de schreibt Umweltministerin Ulrike Scharf: „Ich will ein Ausrufezeichen beim Naturschutz setzen. Ein neuer Nationalpark ist ein Angebot an die Regionen und das höchste Prädikat für die herausragendsten Naturlandschaften Bayerns, das wir vergeben können. Er stärkt die Naturheimat Bayern, erhält …
Apr 30 2017
In ihrem Buch »Wir sind Europa« ruft die Journalistin und Politikwissenschaftlerin Evelyn Roll zivilgesellschaftliche Akteure in Europa auf, sich zusammenzuschließen und eine neue pro-europäische Bewegung zu begründen. Erfrischend optimistisch vertritt sie die Meinung, dass an Europas Zukunft außerhalb der etablierten Parlamente und Strukturen längst gearbeitet wird. Europas vitale Zivilgesellschaft werde oft unterschätzt, doch die Zeit, …
Apr 30 2017
Appell an den »grünen« Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg Seit fast drei Jahren setzen wir uns unermüdlich für eine ökologischere, sozialere, fairere und enkeltauglichere Zukunft ein! Seit letztem Jahr halten wir Vorträge sprechen auf Kundgebungen, veranstalten Infostände zu CETA, TiSA und TTIP. Letztes Jahr haben wir einen eigenen Bus zu der Demo nach Stuttgart gemietet. …
Apr 30 2017
Immer öfter habe ich den Eindruck, dass wir in einer Welt leben, die sich so rasant, unfassbar ungerecht und unüberschaubar entwickelt wie nie zuvor. Und gerade die Politiker, die bisher ganz ungeniert daran mitgewirkt haben, die soziale Ungleichheit – also die Kluft zwischen Arm und Reich – zu vergrößern, reden jetzt im Vorfeld von Wahlen …
Apr 30 2017
Welche Koalitionen sind nach der Bundestagswahl 2017 möglich? Die CSU malt ein »Gespenst« an die Wand und nennt es eine »rot-rot-grüne Republik«. Doch es ist nicht sicher, ob es – wie derzeit – eine Mehrheit von SPD, B90/Grüne und LINKE im nächsten Bundestag geben wird. Unsicher ist auch, ob sich DIE LINKE mit Forderungen wie …
Feb 28 2017
Alles, was nicht auf Linie ist, wird niedergemacht Durch die neuen Entwicklungen in der Medienlandschaft scheint es dringend geboten, andere Presseforen außerhalb des Mainstreams, also abseits des selbsternannten »Qualitätsjournalismus«, näher zu beleuchten. Anhand eines unglaublich dreisten Manövers will ich aufzeigen, was da zurzeit medial stattfindet. Unter dem Titel »Die Hetzer« bringt der Münchner Merkur ein …
Feb 28 2017
Beispiele, Einschätzungen, Erwartungen und Denkanstöße zum Bundestagswahljahr Im Bundestagswahljahr stellt sich wieder die Frage, was gibt es Gutes von den Regierenden für einfache Leute? Etwas wesentlich Neues dazu fehlt mir. Es fehlt auch die Wahrheit aus rechts orientierten Kreisen, die sich auf Leitkulturen berufen und selbst nicht mal das Grundgesetz und die Bayerische Verfassung kennen …
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