Mrz 31 2018

Letzte Konferenz in Friedenszeiten?

Gewaltiges Polizeiaufgebot bei der SIKO – die Demo verlief friedlich Vom 16. bis 18. Februar versammelten sich Spitzenpolitiker und Wirtschaftsvertreter auf der Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO), um über Fragen und Ziele der Außenpolitik und die gegenwärtigen Kriegseinsätze zu verhandeln. Mit Gegenveranstaltungen und der »ANTI-SIKO-DEMO« am Samstag hat ein Aktionsbündnis zivilgesellschaftlicher Gruppen auf die 54. Münchner Sicherheitskonferenz …

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Mrz 31 2018

Schongauer Anti-Strabs-Demo: Eine demokratische Stoßwelle für ganz Bayern!

Zur 16. Montagsdemo gegen die Strabs kamen rund 80 Teilnehmer aus Schongau und Umgebung. Mit Transparenten, Trillerpfeifen und Sprechchören machten sie wieder deutlich, dass sie an dem Thema dranbleiben werden, bis eine akzeptable Änderung des Kommunalen Abgabengesetzes beschlossen ist. Auf einem Schild steht: »Schongauer Anti-Strabs-Demo: Eine demokratische Stoßwelle für ganz Bayern!« Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer …

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Mrz 31 2018

Schongau: Verzicht auf mehr Gewerbesteuer

Die massive Steuerentlastung der Konzerne sollte auch dem Gemeinwohl dienen! Die große Mehrheit – 17 Ratsmitglieder – ließ ein weiteres Mal die Chance verstreichen, der Stadt durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer dringend benötigte höhere Einnahmen zu beschaffen. Nur 7 Ratsmitglieder, davon die ALS-Fraktion mit 5 Stimmen, Peter Huber und Martin Schwarz (beide SPD) waren für …

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Mrz 31 2018

Wirtschaftliche Tätigkeit zugunsten des Gemeinwohls – Was steht dazu in der Bayerischen Verfassung?

Foto Bayerische Verfassung

Wenn man manche politischen Entscheidungen in Bayern betrachtet, so entsteht der Eindruck, als kennen unsere Verantwortlichen in Politik und Verwaltung den Sinn und die Artikel der Bayerischen Verfassung (BV) nicht. Dort steht eindeutig, es ist nicht das Gewinnstreben und die Gier Einzelner, sondern der gesamtwirtschaftliche Vorteil des Volkes und der Umwelt zu betrachten! Zum Nachdenken …

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Mrz 31 2018

Demokratie verteidigen – ein Kommentar von Hans Schütz

„Unser Staat ist keine Demokratie mehr.“ Immer häufiger kann man diese Behauptung in letzter Zeit bei politischen Diskussionen hören, oft gepaart mit dem Satz „die da oben machen sowieso nur, was sie wollen“ und einer generellen Beschimpfung auf „die Politiker“. Da kann mir dann schon mal der Hut hochgehen! Wer unseren Staat als undemokratisch, als …

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Mrz 31 2018

Blackout – Digitalisiert zurück ins Mittelalter?

Mikrowellen-Wahn – weiterer Netzausbau – totale Überwachungsmöglichkeit Am 25. Januar 2018 fand die erste Lesung zur Änderung des Bayerischen Datenschutzgesetzes, ausgehend von der Bayerischen Staatsregierung, im Bayerischen Landtag statt. Diese sah u. a. vor, Hauseigentümer zum Einbau von funkbasierten Zählern für den Wasserverbrauch, denen die Zähler von Strom und Gas folgen werden, zu verpflichten. Alle diese …

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Mrz 31 2018

Tief durchatmen: Diesel bleibt unser »Jobmotor«

Schadstofftests an Tieren und Menschen In dem nun schon zweieinhalb Jahre andauernden Diesel-Skandal ist eine neue Dimension sichtbar geworden. Fast 10 Jahre lang arbeitete eine von BMW, Daimler, VW und Bosch gegründete »Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor« (EUGT, Bosch schied 2013 aus) gezielt daran, die vom Diesel ausgehenden Gesundheitsprobleme zu verharmlosen und …

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