Category: Leitartikel

Meinungsmache an Schulen

Raffinierte Einflussnahme auf Kinder und Jugendliche Wo gibt’s denn so was? Mächtige Konzerne, Stiftungen und allerlei andere »Unternehmensformen« bieten ihr Werbematerial – oft als »Unterrichtsmaterial« gekennzeichnet – den Schulen an, um Kinder und Jugendliche damit zu beeinflussen. Schon seit etwa 12 Jahren gibt es einen gemeinnützigen Verein, die »Initiative für Transparenz und Demokratie« namens »LobbyControl«. …

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Datenschutz statt smarte Schulen

Schule

Sind Tablets & Smartphones ideale Arbeitsgeräte für den Unterricht? Am 25. Mai 2018 trat die Europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) nach zweijähriger Übergangsfrist in Kraft. Die Verordnung reagiert auf Geschäftsmodelle großer Internetkonzerne – dem Sammeln und Auswerten von immer mehr Daten von möglichst allen Personen, am besten schon von Kindern. Durch immer genauere Persönlichkeits- und Verhaltensprofile lassen …

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Die Strabs ist weg!

Fiktive Ersterschließung uralter Straßen bleibt noch für ein paar Jahre Am Donnerstag, 14. Juni 2018 beschloss der Bayerische Landtag die Änderung des Kommunalabgabengesetzes oder – kurz gesagt – in Bayern wurde die Straßenausbau-Beitragssatzung (Strabs) rückwirkend ab 1.1.2018 abgeschafft. Der am 16. November 2017 erstmals eingebrachte Gesetzentwurf der Freien Wähler wurde von allen anderen anwesenden Abgeordneten …

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Schnapsidee Ankerzentren?

Titel Hubert Pfeffer Ankerzentren

Große Unterkünfte für Geflüchtete – Zeichen der Ausgrenzung? Das Bundesinnenministerium (BMI) plant, demnächst sogenannte AnKER (Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungs)-Zentren zu errichten. Die Rückführung soll dabei im Vordergrund stehen und die Bemühungen um bessere Intergration eher verdrängen. Alle neu ankommenden Schutzsuchenden sollen künftig in diesen neuen Ankerzentren untergebracht werden – mit mehreren schwerwiegenden Folgen, die von …

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Nein zum neuen Bayerischen Polizeiaufgabengesetz

Foto noPAG

Seit 1945 keine derart massive Ausweitung polizeilicher Befugnisse Die CSU und die Staatsregierung rüsten die Bayerische Polizei auf. Nicht nur mit Waffen und Granaten, wie in der Vergangenheit, sondern vor allem mit Gesetzen. Im August 2017 wurden durch das sogenannte Gefährdergesetz die Befugnisse der Polizei bereits extrem ausgeweitet. Mit der Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes will die …

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Fünf Jahre Asyl im Oberland

Ehrenamtliche brauchen mehr politische Rückendeckung Seit vor fünf Jahren die ersten Asylbewerber und Asylbewerberinnen ins Oberland kamen, hat sich vieles bewegt und auch verändert. Asyl im Oberland veröffentlicht zum Jubiläum einen Bericht zur Situation der ehrenamtlichen Asylunterstützerkreise und plant viele interessante Veranstaltungen im ganzen Landkreis. 2013 kamen die ersten Asylbewerberinnen und Asylbewerber der neuen Flüchtlingsbewegung …

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Letzte Konferenz in Friedenszeiten?

Gewaltiges Polizeiaufgebot bei der SIKO – die Demo verlief friedlich Vom 16. bis 18. Februar versammelten sich Spitzenpolitiker und Wirtschaftsvertreter auf der Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO), um über Fragen und Ziele der Außenpolitik und die gegenwärtigen Kriegseinsätze zu verhandeln. Mit Gegenveranstaltungen und der »ANTI-SIKO-DEMO« am Samstag hat ein Aktionsbündnis zivilgesellschaftlicher Gruppen auf die 54. Münchner Sicherheitskonferenz …

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