Juni 30 2018
Die Drehtür zwischen Politik und Wirtschaft beginnt wieder zu rotieren – wenn auch nicht mehr so gut geölt wie noch vor einigen Jahren. Diesmal ist es Ex-Vizekanzler Gabriel, der zweigleisig plant und neben seinem Bundestagsmandat ab 2019 für den Verwaltungsrat des deutsch-französischen Zuggiganten Siemens Alstom arbeiten will. Gerade mal zwei Monate nach seinem Abschied als …
Mai 31 2018
Seit 1945 keine derart massive Ausweitung polizeilicher Befugnisse Die CSU und die Staatsregierung rüsten die Bayerische Polizei auf. Nicht nur mit Waffen und Granaten, wie in der Vergangenheit, sondern vor allem mit Gesetzen. Im August 2017 wurden durch das sogenannte Gefährdergesetz die Befugnisse der Polizei bereits extrem ausgeweitet. Mit der Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes will die …
Mai 31 2018
Beitrag zum Kommentar »Demokratie verteidigen« von Hans Schütz in der Märzausgabe des OHA, Seite 4 und zum „Weckruf an Hans Schütz“ von Gerd Pfister in der Aprilausgabe, Seite 4 Ich stimme mit Hans Schütz darin überein, dass wir in einer Demokratie leben. Ich sehe aber auch, wie Herr Pfister, dass in unserem Staat vieles nicht …
Mai 31 2018
Dorothee Bär konkretisiert ihre Vision vom Flugtaxi „Natürlich werden sich die Menschen darüber freuen, dass in absehbarer Zukunft Daxis auch dorthin zu bestellen sind, wo das bisher nicht möglich war: Auf Waldlichtungen, in die Berge oder auf einsame Inseln“, so die mit dem charmanten Dialekt ihrer fränkischen Heimat ausgestattete Hoffnungsträgerin der CSU, Dorothee Bär. Als …
Mai 31 2018
Ärzliche Friedensorganisation IPPNW fordert das Ende aller Bombardierungen und Drohungen – und die deutsche Bundesregierung soll sich für den Stopp aller Waffenliefungen einsetzen Die Ärzteorganisation IPPNW protestiert gegen die fortgesetzten Drohungen gegenüber Syrien aufgrund noch ungeklärter Vorwürfe, dass Giftgas eingesetzt wurde. Erfahrungsgemäß dauert die Ermittlung der Verantwortlichen beim Einsatz von Giftgas sehr lange, wenn sie …
Mai 31 2018
Zitat von der Digital(en) Staatsministerin Dorothee Bär: „Es gibt für Kinder tolle Lern-Apps mit schönen Illustrationen oder Tierstimmen. Wenn ein zweijähriges Kind sich so etwas fünf Minuten anschaut, ist das kein Problem.“ Aus: Münchner Merkur, Artikel auf Seite 1 »Jeder Schüler soll Tablet erhalten« vom 3. April 2018 Der mit Rückblick verfasste Kommentar: Laut …
Mai 31 2018
Die Enthüllungen der »Panama-Papers« haben es ans Tageslicht gebracht: Panama hilft Konzernen und Vermögenden massiv, die Allgemeinheit um Milliardenbeträge zu prellen. Doch nun haben die Finanzminister im EU-Rat ausgerechnet Panama und sieben weitere Länder von der schwarzen Liste der Steueroasen gestrichen. Warum? Was lief da hinter den Kulissen? Der Rat schweigt dazu. Über Parteigrenzen hinweg …
Apr. 30 2018
Analyse zeigt Verantwortung deutscher Politik und Konzerne Drei Jahre nach Beginn des Jemen-Kriegs weist urgewald auf die Verantwortung der deutschen Politik sowie deutscher Unternehmen hin und fordert einen konsequenten Stopp von Rüstungsgeschäften mit den Kriegsparteien. In einem neuen Briefing zeigt urgewald die Rolle Deutschlands bei der Aufrüstung der saudisch geführten Golf-Allianz und weist auf Schlupflöcher …
Apr. 30 2018
Auch die Beiträge für Alterschließungen müssen weg! „Das neue Gesetz enthalte „ein Stück mehr Rechtssicherheit“, so der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann. „Für die verkehrliche Erschließung von Grundstücken können nach 25 Jahren nach Beginn der erstmaligen Herstellung der Straßen und Wege keine Erschließungsbeiträge mehr erhoben werden. Das betrifft vor allem gemeindliche Straßen.“ Als Fazit folgt die …
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