Jan 31 2015
Auslegung von Gesetzen nach Kommentaren und Aktenlage Sind manche Richter und Rechtsanwälte zu faul oder zu ängstlich, um Gesetze und Vorschriften für die Menschen umzusetzen? In einem aktuellen Fall vor dem Landgericht München II ging es um die Auslegung der §§ 2124 und 2126 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), wonach der Vorerbe (als Verwalter des Erbes) …
Jan 31 2015
Resolution zu den Freihandelsabkommen im Landkreis Weilheim-Schongau Am 12. Dezember 2014 befasste sich der Kreistag Weilheim-Schongau mit einer Resolution zu den geplanten Freihandelsabkommen TTIP (EU-USA) und CETA (EU-Kanada), sowie mit dem Dienstleistungsabkommen TiSA. Damit ist unser Kreistag einer der ersten in ganz Bayern, die sich mit den Auswirkungen dieser Abkommen auf die Kommunal- und Regionalpolitik …
Jan 31 2015
Die asozialen Praktiken der »Wertegemeinschaft« Was ist das für eine Europäische Union, in der investigative Journalisten die tatsächlichen steuerlichen Verhältnisse europäischer Staaten, die sich »Wertegemeinschaft« nennen, aufdecken? Klar, dass im entfesselten Kapitalismus mit milliardenschweren Konzernen, Banken und Fonds und den von den Beschäftigten erwirtschafteten Profiten ein nicht unwesentlicher Teil davon an Anwälte, Unternehmens- und Steuerberater …
Jan 31 2015
Meine erste Rede zum Jahresabschluss als Ratsältester hat mir persönlich gut gefallen. Aber – wie es immer so ist – gehen da die Meinungen auseinander. Wie weit das gehen kann, zeigen die beiden mir vorliegenden Artikel über meine Rede aus den Schongauer Nachrichten »Von Schongau bis nach Westafrika« und dem Kreisboten »Rundumschlag vor dem Fest«. …
Jan 31 2015
Im März ist es so weit – Rückblicke, Ausblicke & Anregungen sind willkommen Die Idee, diese Zeitung zu gründen, ist entstanden durch die politisch einseitige Art und Weise, mit der die damals noch »unabhängigen« Schongauer Nachrichten die Berichterstattung und Meinungsbildung im Schongauer Land beherrschten. Ein weiterer Anlass, diese „zu Papier gewordene Bürgerinitiative“ (so die Definition …
Jan 31 2015
„Wir haben beschlossen, dass wir uns die finanziellen Spielräume erarbeiten wollen, damit wir in dieser Legislaturperiode noch einen ersten Schritt bei der Abmilderung der kalten Progression machen können. Das ist vorsichtig formuliert. Und das ist gleichzeitig ein Ansporn, weil wenn ein Anliegen ein wichtiges Anliegen ist, dann muss man es auch angespornt sozusagen umsetzen – …
Jan 31 2015
Besonders Kinder und Jugendliche sind gefährdet Bei der Nutzung von Handys gehen Kinder und Jugendliche ein hohes Risiko ein, interessieren sich jedoch wenig für die in Studien festgestellten Schäden durch Handystrahlung. Eine neue Studie des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) hat das Bewusstsein für Handystrahlung untersucht. Ergebnis: Vor allem Kinder und Jugendliche interessieren sich nicht für …
Jan 31 2015
Mit der öffentlichen Daseinsvorsorge wollen die Konzerne ihre Kassen füllen Mit aller Kraft protestieren Millionen von Menschen gegen TTIP und CETA. Die Handelsabkommen sind in aller Munde – und wanken. Doch jetzt kommt es ganz dicke. Im Schatten von CETA und TTIP erwächst nahezu unbemerkt eine neue gigantische Bedrohung: TiSA. Auf höchster Geheimhaltungsstufe verhandelt die …
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