Kategorie: Verschiedenes

Die Stadt München will keine Straßenausbaubeiträge mehr

Die Fraktionen der CSU und SPD, die im Münchner Stadtrat die Mehrheit stellen, haben beantragt, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen einzustellen und  die Straßenausbaubeitragssatzung zu kippen. „Unbillige Härten“, erklärte CSU-Fraktionschef Hans Podiuk, sollen so zukünftig für Anlieger vermieden werden. Der höchste je gezahlte Einzelbetrag lag bei mehr als 50.000 €. Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen führte in …

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TTIP: IRRWEG BEENDEN!

Unterstützen Sie die Europäische Bürgerinitiative mit Ihrer Unterschrift: www.campact.de Wie internationale Konzerne demokratische Strukturen aushebeln Durch TTIP und CETA entsteht ein Sonderrecht, das internationalen Konzernen offen steht, nicht aber einfachen Bürgern, lokalen Unternehmen und Vereinen. In den Schiedsverfahren stellen kommerzielle Anwaltskanzleien Kläger, Verteidiger und Richter. Eine Berufung ist ausgeschlossen. Solche Investor-Staat-Schiedsverfahren wurden schon in der …

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Böse Überraschung bei Renteneintritt

Foto: Uschi Ritter

Ausschluss aus der gesetzlichen Krankenversicherung der RentnerInnen nach SGB V § 5 Am 9.7.2014 wurde mir von der Deutschen Rentenversicherung Bund die beantragte Rente für langjährige Versicherte ab 1.7.2014 bewilligt. Laut Mitteilung der Techniker Krankenkasse, bei der ich seit Wiedereintritt in die Berufstätigkeit am 1.5.1995 gesetzlich krankenversichert bin, erfülle ich nicht die Voraussetzungen für die …

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Die mehrspurige Irrweg-Allee

Foto: Herwarth Stadler

Keine Entscheidungen für eine enkelgerechte Zukunft in Sicht Das Bild einer »mehrspurigen Irrweg-Allee« passt gut auf unsere heutige Situation. Ich habe den Eindruck, als säße ich im Korb eines Ballons und würde mir einen Überblick über das Ist von heute verschaffen, um zu erkennen, ob die nötigen, richtungsweisenden Kursänderungen durch Baustellen mit Abfahrten bereits sichtbar …

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Pogrom in Gaza?

Foto: Maryam Sigrid Benzadi

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (Artikel 1) Das Wort »Pogrom« kommt aus dem Russischen und heißt übersetzt Verwüstung, Zerstörung, Krawall. Gemeint sind damit Übergriffe gegen nationale, religiöse oder ethnische Minderheiten. Noch 1947 waren lediglich 5,8 Prozent der Fläche Palästinas in jüdischer Hand …

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IM WORTLAUT: Straßenausbaubeiträge abschaffen

Der Berliner Senat hat das Straßenausbaubeitragsgesetz im Jahr 2012 gekippt. In Baden-Württemberg werden schon seit Jahrzehnten keine Beiträge erhoben. Und in Sachsen wird den Kommunen immerhin eine Entscheidungsfreiheit gewährt, ob sie solche Beiträge erheben wollen. Auch in Thüringen könnte jetzt die Abschaffung dieser umstrittenen Beiträge Realität werden. Dazu Bodo Ramelow (DIE LINKE), der in Thüringen …

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Rassismus durch die Hintertür

Foto: Hans Hahn

Traditioneller Antiziganismus in Deutschland Im September hat der Bundesrat mit den Stimmen von Baden-Württemberg (Ministerpräsident Winfried Kretschmann, GRÜNE) einer Änderung des Asylrechts zugestimmt. Damit sind künftig Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina »sichere« Herkunftsländer. So werden die Länder bezeichnet, in denen es keine Verfolgung durch staatliche Instanzen wegen der Herkunft, der »Rasse«, der sexuellen Orientierung oder der …

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Für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung

Foto: Bernhard Maier

Unerhörtes, aber auch Positives aus den Gemeinderäten in Peiting/Bad Bayersoien/Penzberg/Weyarn Wer oder was hindert ein Gemeinderatsgremium daran, die Meinung von Bürgern abzufragen und die Ratsbeschlüsse in einem »Gemeindeblatt« oder auf ihrer Internet-Homepage offenzulegen? Beispielgebend sei hier erwähnt, wie die Ratsmitglieder und Bürgermeister Michael Pelzer in der Gemeinde Weyarn Bürgerwünsche sowie auch Meinungen von Kindern und …

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Geforderter Radweg entlang der Birkenallee am Ammersee zwischen Fischen und Dießen sorgt für Zündstoff

Foto: Werner Grünbauer, 1. Bürgermeister von Pähl

„Interessenvertreter für den Radweg sind nicht gegen Naturschutz“ Werner Grünbauer, erster Bürgermeister der Gemeinde Pähl meldet sich zu Wort In Zusammenhang mit den Darstellungen der Vertreter der Naturschutzverbände Schutzgemeinschaft Ammersee Süd (SG), Herr Grießmeyer, Bund Naturschutz (BN), Herr Herrmann, bedarf es einer Korrektur der Darstellungen. Vorab möchte ich auch verdeutlichen und feststellen, dass keiner der …

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