Schlagwort: Politik

Funkende Wasserzähler im Haushalt?

Funkgesteuerte Messgeräte sollen per Gesetz zur Pflicht werden Die Digitalisierung drängt zunehmend in unsere Haushalte. Nicht einmal vor unserem Verbrauch von Strom, Wasser und Gas macht sie Halt. Und so werden in unseren Wohnungen und Häusern zunehmend sogenannte »smarte = intelligente« Zähler und Messsysteme eingebaut. Die geplante Änderung der Gemeindeordnung sieht nun vor, dass Gemeinden …

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Knack(e)punkte? Warum Jamaika gescheitert ist

Das Wichtigste aus dem Sondierungsmarathon „Wenn man sich da bewegt, bewegt man sich doch nicht einfach wegen der grünen Partei, sondern wegen des Planeten.“ Winfried Kretschmann, Grüner Ministerpräsident „Wir verhandeln als CSU vor allem für Bayern.“ Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär   Logischer Kommentar: Wenn es Bayern gut geht, geht es auch dem Planeten gut. Vor dem …

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Betonflut endlich eindämmen

In Bayern soll eine verbindliche Grenze für den Flächenverbrauch per Gesetz eingeführt werden Jeden Tag verschwinden in Bayern 13 Hektar Natur unter Asphalt und Beton. Das entspricht im Jahr einer Fläche so groß wie der Ammersee. „Die ungebremste Asphalt-und Betonlawine vernichtet Wiesen, Felder und Wälder. Sie führt zur Verödung der Ortskerne und hinterlässt bleibende Narben …

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Ein Brief zeigt uns Bürgerferne nach Gutsherrenart

Kennen Sie das Andersen-Märchen »Des Kaisers neue Kleider«? Ein Kind sagt über den Kaiser: „Er hat ja nichts an!“ So fühlten wir uns beim Lesen des Antwortbriefes von Herrn Innenstaatssekretär MdL Gerhard Eck auf unsere Email zur Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs). Uns ging es wie dem Kind im Märchen. Wir haben auf drei Seiten viel gelesen, aber …

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Drewermann: „Wir verteidigen mit keinem Krieg irgendeinen humanitären Wert“

Auszüge aus der Rede von Eugen Drewermann in Ramstein Drewermann dankt zunächst allen für „das große Engagement, nachdrücklich & nachhaltig Nein zu sagen zur US Air Base in Ramstein“. „Sie gehört nicht auf deutschen Boden, und wir sind nicht länger verpflichtet für unsere transatlantischen Freunde eine Zentrale des internationalen Mords außerhalb von Gerichtsurteilen illegal und …

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„Unsere Heimat darf nicht zum Transit-Tal werden“

ÖDP-Kreisverband Garmisch-Partenkirchen lehnt geplanten vierspurigen Ausbau der Bundesstraße B2 mit Auerbergtunnel zwischen Eschenlohe und Oberau ab Der ÖDP-KV GAP lehnt den geplanten vierspurigen Ausbau der Bundesstraße B2 mit Auerbergtunnel ab. In einer aktuellen Stellungnahme an die Regierung von Oberbayern nannten die Ökodemokraten das Projekt „eine weitere kostenintensive Straßenausbaumaßnahme ohne nachhaltige Problemlösung (…), letztlich zu Lasten …

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Aus meinem Tagebuch 11/2017

Der Wahlkampf ist Gottseidank vorbei. Worthülsen und Leerformeln sind alle abgearbeitet. Der universal bekannte Spruch der Kanzlerin „Wir schaffen das“ ist inzwischen mega-out bzw. wird nur noch ironisch verwendet. Etwa so: „Ja, du Honk, wir schaffen das, Alter.“ Wie man sieht, habe ich mich wieder mit der Sprache unserer Jugend beschäftigt. Das hat mich richtig …

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Lobbyismus in Reinkultur

Die Tage von Glyphosat sind gezählt Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat offensichtlich große Teile seines Glyphosat-Bewertungsberichts vom Hersteller Monsanto abgeschrieben. Die Antworten der Bundesregierung offenbaren, dass dringend über Interessenkonflikte und versteckten Lobbyismus bei der Gutachtenerstellung geredet werden muss. Das BfR sollte künftig wissenschaftlich unabhängig und verantwortungsvoll Bewertungen vornehmen, die für die Gesundheit von Millionen …

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Widerstand gegen die »Strabs« wächst

Foto: mit Unterschriftenlisten vor dem Rathaus

2046 gültige Unterschriften haben dazu beigetragen, die als zutiefst ungerecht empfundene Erhebung von Straßenausbaubeiträgen vorerst zu verhindern Seit Ende Oktober haben drei Montagsdemonstrationen gegen die StrABS stattgefunden. (Stand 8.11.2017) Einstimmiger Beschluss im Stadtrat: Der Schongauer Stadtrat hat am 7. November beschlossen, die seit etwa zwei Jahrzehnten immer wieder mehrheitlich abgelehnte Straßenausbau-Beitragssatzung trotz wiederholter Aufforderung der …

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