Offener Brief übergeben am 11.11.2016 bei einer CSU Veranstaltung im Gasthof zur Post in Peißenberg an: Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Alexander Dobrindt, in seiner Funktion als Kreisvorsitzender der CSU Weilheim-Schongau „Die Flüchtlinge sind keine Zahlen, sie sind Personen: Sie sind Gesichter, Namen, Geschichten – und als solche müssen sie behandelt werden.“ …
Schlagwort: Politik
Jan 31 2017
Aus meinem Tagebuch 01/2017
Wir leben in einer Welt, die überreguliert ist. Deshalb wird teilweise zu Recht der Ruf nach Abbau der Bürokratie laut. Man leidet ja unter der Last der »Regelwut«. Diesen Trend nutzen insbesondere die Zocker im Finanzcasino auf ihre Art. Bei jeder Gelegenheit fordern sie die angeblich absolut notwendige Deregulierung der Finanzmärkte, um sie von den …
Jan 31 2017
Merkel-Worte – universal einsetzbar: „Es wird immer wieder anders“
„(…) Es ist schön hier (…), das sieht nach Zukunft aus, wollen wir mal gucken, ob wir noch was reinkriegen in die Zukunft. (…) Das vergangene Jahr war ein sehr herausforderndes Jahr. Auch dieses Jahr ist es so, aber wieder anders als im letzten Jahr. Und ich darf ihnen die schöne Aussicht in die Zukunft …
Dez 31 2016
Was ist »bayerische Leitkultur«?
Vergeblicher Versuch, einen Pudding an die Wand zu nageln In der letzten OHA-Ausgabe sahen wir uns außer Stande, den im Entwurf des bayerischen Integrationsgesetzes in den Mittelpunkt gestellten Begriff »Leitkultur« auf die Schnelle zu definieren, weil wir uns dabei vorkamen, als wollten wir einen Pudding an die Wand nageln. Gleichzeitig versprachen wir aber, uns die …
Dez 31 2016
»Reichsbürger« und »Germaniten« im Pfaffenwinkel
Interview mit Herrn Michael Eberle, Direktor des Amtsgerichts Landsberg/Lech OHA: Herr Eberle, vor genau einem Jahr hat Amtsgerichtsdirektorin Regina Sieh in der Öffentlichkeit auf das Problem hingewiesen, dass Einzelpersonen und Gruppen auf vielfältige Weise die Arbeit des Amtsgerichts Weilheim massiv behindern. Sie selbst haben damals in diesem Zusammenhang von „zirka 5 solcher Fälle im Monat“ …
Dez 31 2016
Merkel-Worte
„Wir treten ein dafür, dass wir unsere Werte, die wir für richtig und wichtig halten, nicht nur bei uns zu Hause stärken, sondern versuchen, sie auch gemeinsam mit unseren europäischen Partnern, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten von Amerika, gemeinsam mit Verbündeten auf der ganzen Welt in die Welt zu tragen.“ (…) Quelle: Debatte im Bundestag …
Dez 31 2016
Lassen sich Spitzenpolitiker legal kaufen?
SPD-Firma organisiert exklusive nichtöffentliche Lobby-Treffen Der Zugang zu Spitzenpolitikern ist käuflich – zumindest bei der SPD. Das brachten ZDF-Recherchen jetzt ans Licht: Eine SPD-Firma bietet Lobby-Treffen mit Bundesministern und anderen Spitzenpolitikern zum Kauf an. Im Angebot sind etwa Termine mit Justizminister Heiko Maas, Fraktionschef Thomas Oppermann und sogar Spitzenbeamten aus Ministerien. Die exklusiven Treffen sind …
Nov 30 2016
Wirrwarr um den Unfreihandel
Unterzeichnung von CETA mit Auflagen ist weiter umstritten – nach wie vor fehlt die demokratische Legitimation Wallonien (auch als »die Wallonie« bezeichnet) hat nun Ende Oktober den Weg für CETA vorerst freigemacht. Doch für ein Ja zu CETA formulierte das wallonische Parlament wichtige Hürden: Das Abkommen dürfe weder Sonderklagerechte für Konzerne enthalten noch die bäuerliche …
Nov 30 2016
Was verursacht den Niedergang der Volksparteien und den Aufstieg der rechten Populisten?
Von Irak nach Syrien Lassen Sie mich mit dem aktuellsten Thema beginnen, dem »Syrienkrieg« und den Folgen, »unserer« Flüchtlingsproblematik. In unseren Mainstream-Medien wird davon ausgegangen, dass sich dort ein Bürgerkrieg entwickelte, Widerstand gegen das Assad-Regime aufkeimte und sich in der Folge ein IS-Staat und unzählige Rebellengruppen bildeten – in den darauffolgenden Kämpfen starben Hunderttausende, Millionen …
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