Nov. 30 2015
Claudia Roth: „Es werden aber auch Menschen kommen, die sind nicht unmittelbar verwertbar. Die haben riesige Probleme, die sind traumatisiert, und trotzdem (…)“ Quelle: ZDF-Talkshow »Menschen bei Maischberger«, C. Roth, W. Bosbach u. a., Dienstag, 8. September 2015 Der erläuternde Kommentar: Nachdem Claudia Roth von Wolfgang Bosbach (CDU) wegen der Aussage „Menschen verwertbar“ scharf angegriffen …
Okt. 31 2015
Beschluss nach kontroverser Diskussion – gegen den Widerstand der Grünen Der Stadtrat der Stadt Penzberg hat am 28.07.2015 gegen die Stimmen der Grünen die Abschaffung der 2011 eingeführten Baumschutz-Verordnung beschlossen. Die Begründung war, dass die meisten Anträge auf Baumfällung genehmigt wurden und der Vollzug der Verordnung zu aufwändig wäre. Die Stadtverwaltung wolle sich dafür lieber …
Okt. 31 2015
Dass ich mich einmal auf die Seite von Frau Merkel stellen muss, hätte ich nicht gedacht. Nein, die CSU fischt nicht am rechten Rand nach Wählern, die CSU ist der rechte Rand! Wer den Rassisten Orban fröhlich einlädt, der nimmt auch den Tod von Kindern in Kauf. Seehofer, Scheuer, Herrmann und Konsorten sind das brennende …
Okt. 31 2015
Der Lobbyismus erreicht Ausmaße, die nicht mehr beherrschbar sind. Gigantische Flüchtlingsströme, immer neue Rettungsschirme bzw. -pakete – finanziert vom Steuerzahler! – für Banken und abgezockte Staaten sowie die globale Umweltzerstörung sind deutliche Symptome dafür, dass die globale Unordnung wächst. Die Gier mächtiger Eliten und Lobbyisten beherrscht Politik & Demokratie. – Genau zu diesem Thema hat …
Okt. 31 2015
Leserbrief zum Artikel in den Schongauer Nachrichten »Gefahr für den sozialen Frieden in der Stadt«, Mittwoch, 19.08.2015 / Nr. 187 (Der Leserbrief wurde in den Schongauer Nachrichten stark gekürzt – hier nun die komplette Fassung) Sozialer Wohnraum wird seit Jahrzehnten knapp. Durch die Migranten verschärft sich diese Situation. Diese tragen dafür aber nicht die Verantwortung. …
Sep. 30 2015
CSU-Stadtrat Eberle schlägt Nichtbefassung vor – und setzt sich knapp durch Was in anderen Städten und Gemeinden auf großen Widerhall gestoßen ist und meist einstimmig bzw. mit großer Mehrheit beschlossen wurde, ist im Schongauer Stadtrat unerwartet gescheitert. Enttäuschend ist das insbesondere deshalb, weil wir mit unserem ALS-Antrag lediglich die bereits mit großer Mehrheit beschlossene Petition …
Sep. 30 2015
Die Stadt München durfte inzwischen ihre Ausbau-Beitrags-Satzung (ABS) ohne Beanstandung der Regierung aufheben. Dies lässt auf eine Veränderung der Rechtslage hoffen, zumal fast 60.000 Unterstützer (Quorum in Bayern 36.000!) die Petition »Straßen saniert – Bürger ruiniert« im Bayerischen Landtag eingereicht haben. Im Juli gab es dazu eine Anhörung (siehe auch Bericht im OHA 08/2015 auf …
Sep. 30 2015
Gut ein Jahr nach der letzten Kommunalwahl gibt es hinter den Kulissen der Kreispolitik immer mehr Unruhe, Unzufriedenheit und zum Teil ätzende Kritik. Vom Kreistag angefangen über die Ausschüsse bis hin zu den Bürgermeister-Dienstbesprechungen – überall wird mehr und mehr deutlich, dass sich seit der Wahl vieles ins Negative verändert hat. Was kritische Stimmen schon …
Sep. 30 2015
Das muss drin sein: Gute Arbeit und gutes Leben in Bayern Umsetzung der Bayerischen Verfassung gefordert „Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesondere der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle und der allmählichen Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten“ – so lautet der Artikel 151 der Bayerischen Verfassung. Das entspricht den Aussagen der beiden anwesenden …
Neueste Kommentare