Jul 31 2014
Straßenverkehr – Ausbausatzung – Hunde- und Gewerbesteuer – TTIP & TISA Wie viel Bürgerbeteiligung gibt es in Peiting? Es wird nach wie vor einiges an Vorschlägen totgeschwiegen, was nicht dem Gemeinderat entspringt, außer es kommt was von »Eingesessenen«. Bewegt sich verkehrspolitisch etwas in Peiting? Vor kurzem ist ein Stück Einbahnstraße am Weidenweg ausgeschildert worden, das …
Jul 31 2014
Aus dem Bau- und Umweltausschuss vom 13. Mai: Auch Feuerwehr und Rettungsdienste sollen »aufrüsten« Von Stadtrat Sigi Müller Der Digitalfunk soll in Bayern den Analogfunk ablösen. Aus der Sitzungsvorlage konnten wir entnehmen, dass die Zeit drängt, weil vom 4. bis 5. Juni 2015, also in einem Jahr, der G8-Gipfel auf Schloss Elmau im oberbayerischen Wettersteingebirge …
Jul 31 2014
Glosse zur Wertewelt heute Diesmal im Irak, fundamentalistische Muslims besiegen, die wir vorher in Syrien schwer bewaffnet haben. Auch für die Menschenrechte – und die Demokratie, die Herr Assad nicht so gewähren wollte, wie wir es wollten. Haben wir ja auch schon gemacht im Irak des bösen Saddam – oder waren es doch die Massenvernichtungsmittel, …
Jul 31 2014
Nachdem die Sozialisten und Sozialdemokraten den EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz zu ihrem Spitzenkandidaten erklärt hatten, entschloss sich auch die EVP einen Spitzenkandidaten aufzustellen. Die Wahl fiel auf Jean Claude Juncker, langjähriger Präsident der Eurogruppe, erfahrener Europapolitiker, konservativ-liberal. Der Sieger sollte Kommissionspräsident werden, so jedenfalls wurden die Wähler informiert. Am Ende siegte der Kandidat der EVP, Jean …
Jul 31 2014
Ich setze oft den Helm auf, bevor ich aufs Rad steige. Heute beim Stammtisch der Evangelischen Kirche im Schongauer Ballenhaus hätte ich auch einen Helm als Schutz für den Kopf vertragen. Es sollte um Kirche und Politik in Schongau gehen. »Miteinander – Nebeneinander – Gegeneinander« hieß das Motto. Aber die Gespräche gingen leider – auch …
Jun 30 2014
Eine Satire von ULI MÖSSNER, attac Stellen Sie sich bitte mal folgende Situation vor: Ein amerikanischer Konzern will Chlor-Hühnchen, Hormon-Food oder Gen-Pflanzen mit seinen Roundup-Pflanzen-Giften nach Deutschland einführen – und schickt hierzu einen Vertreter zu einem Berater für europäische Handelsfragen nach Berlin. Der Amerikaner versteht zwar Deutsch, redet aber lieber in seiner Muttersprache. Der sagt …
Mai 31 2014
Ein Plädoyer wider die kurzfristige Denkweise Wir alle – nicht nur die urbanisierten Menschen, sondern auch die auf dem Land Lebenden – sind seit einigen Jahrzehnten einem Beschleunigungsrausch anheimgefallen. Auch die nachgewachsenen Generationen der Land- und Forstwirte – früher die Repräsentanten für Generationen-übergreifende Betriebsplanung – können sich dem Jetztzeit-Sog kaum mehr entziehen. Die einen fällen …
Mai 31 2014
Brüssel ist die Hauptstadt des Lobbyismus in Europa. Die Initiative für Transparenz und Demokratie e. V. namens LobbyControl geht davon aus, dass dort täglich 15.000 bis 25.000 Lobbyisten Einfluss auf die EU-Politik nehmen. Dabei dominieren Unternehmenslobbyisten und deren Interessen. Die Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern hingegen fallen oft unter den Tisch. Da immer mehr Gesetze …
Apr 30 2014
Wer steuert die Europäische Union? „Die Europawahl 2014 wird die achte Europawahl sein, bei der das Europäische Parlament direkt gewählt wird… In Deutschland… wird am 25. Mai 2014 gewählt“, so unter wikipedia.org zu lesen. Wer von den Wahlberechtigten ist jedoch darüber informiert, dass das Europäische Parlament sehr eingeschränkte Kompetenzen besitzt? „Von allen Grundsatzentscheidungen, aber auch von …
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