Tag: Kommunalpolitik

Totschweigen, unter Druck setzen, mauscheln

Mit Scheuklappen – ohne Bürgermeinung – ohne Natursinn? So wird vielerorts Politik gemacht. Es beklagen sich dann viele Gewählte, ob der geringen Wahlbeteiligung oder über die Zunahme für die rechts angesiedelten Parteien. Was passiert denn in vielen Rathäusern? Die Vorlagen für Entscheidungen kommen meistens von der Verwaltung oder oft von zweifelhaften Gutachten. Wie laufen viele …

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Schongau: CSU fordert mehr private Träger für Kindergärten

Kommunalpolitik im Spannungsfeld privater und gemeinnütziger Interessen Schlagabtausch in öffentlicher Sitzung über einen nichtöffentlich eingestuften Punkt. Einen kleinen Eklat hat die CSU fast aus dem Nichts hervorgezaubert. Eigentlich ging es in der April-Sitzung nur darum, im nichtöffentlichen Teil den Namen der Erzieherin bekannt zu geben, die das geplante »Haus für Kinder« leiten soll. Die CSU-Fraktion …

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Schongau: Trotz Zuwachs an Gewerbe stagniert die Gewerbesteuer

Fehlende Einnahmen erschweren die Pflichtaufgaben der Stadt Der erhöhte Hebesatz belastet Personengesellschaften nicht Seit einer gefühlten Ewigkeit wird bei den Haushaltssitzungen seitens der Alternativen Liste (ALS) beantragt, die Kapitalgesellschaften durch Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes an der Finanzierung kommunaler Aufgaben stärker zu beteiligen. Trotz Ansiedlung einer beachtlichen Zahl weiterer, großer Industriebetriebe – vor allem im Schongauer Westen …

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Penzberger Stadtrat: Baumschutzverordnung wieder abgeschafft

Foto: Baum Penzberg

Beschluss nach kontroverser Diskussion – gegen den Widerstand der Grünen Der Stadtrat der Stadt Penzberg hat am 28.07.2015 gegen die Stimmen der Grünen die Abschaffung der 2011 eingeführten Baumschutz-Verordnung beschlossen. Die Begründung war, dass die meisten Anträge auf Baumfällung genehmigt wurden und der Vollzug der Verordnung zu aufwändig wäre. Die Stadtverwaltung wolle sich dafür lieber …

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Kein Signal gegen TTIP-Abkommen in Schongau

CSU-Stadtrat Eberle schlägt Nichtbefassung vor – und setzt sich knapp durch Was in anderen Städten und Gemeinden auf großen Widerhall gestoßen ist und meist einstimmig bzw. mit großer Mehrheit beschlossen wurde, ist im Schongauer Stadtrat unerwartet gescheitert. Enttäuschend ist das insbesondere deshalb, weil wir mit unserem ALS-Antrag lediglich die bereits mit großer Mehrheit beschlossene Petition …

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Schongau wächst – attraktives Zentrum geplant

Kinderbetreuung – Sozialraumanalyse – Mehr Aufenthaltsqualität in der Altstadt Die Tagesordnung der Stadtratssitzung vom 30. Juni interessierte mich sehr: Es ging um die Untersuchung des Bedarfs für Kinderbetreuungseinrichtungen und die Vorstellung der Sozialraumanalyse des Landkreises. Stefan Rindsfüßer von der Firma SAGS-Consult stellte beide Untersuchungen sehr sehr langatmig und detailverliebt 90 (!) Minuten lang vor. Hier …

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Schongau: Voraussetzungen für Zuschüsse neu geregelt

Nicht nur Schongauer Vereine bekommen Geld – Auch rechtlich schwer zu fassende »Organisationen« haben Anspruch Der Stadtrat hat im Juni beschlossen, zukünftig Vereinen und Organisationen für Investitionsmaßnahmen an Gebäuden und dazugehörigen Betriebseinrichtungen auf Antrag Zuschüsse in Höhe von 20 Prozent der nachgewiesenen Kosten bis zu einem Höchstbetrag von 25.000 € zu gewähren. Der Zuschuss von …

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