Tag: Kommunalpolitik

Haushalt genehmigt – Hochland will erweitern – Straßenbeleuchtung mit LED-Licht umstritten

Die Drohung aus dem Landratsamt, den Schongauer Haushalt nicht zu genehmigen, weil sich die Mehrheit des Stadtrats geweigert hat, die Ausbau-Beitragssatzung zu beschließen, ist vom Tisch. Die Landrätin hat inzwischen die Genehmigung erteilt. Bürohäuser als Lärmschutz für Industrie-Gebäude Der Hochland-Konzern im Schongauer Westen will erweitern und braucht viel Platz. Deshalb musste der Flächennutzungsplan geändert werden. …

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Nach dem Sommerloch: Niederschrift soll ergänzt werden

Alternative Liste fordert inhaltliche Darstellung ihres Antrags Bereits Mitte August hat die ALS-Fraktion im Schongauer Stadtrat ein Schreiben an Bürgermeister Falk Sluyterman gerichtet mit der Bitte, die Niederschrift über die Stadtratssitzung vom 1. Juli 2014 zu ergänzen bzw. zu korrigieren. Die fünf Ratsmitglieder der ALS bemängeln, dass die vorgetragene inhaltliche Begründung des schriftlich vorgelegten Antrags …

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Für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung

Foto: Bernhard Maier

Unerhörtes, aber auch Positives aus den Gemeinderäten in Peiting/Bad Bayersoien/Penzberg/Weyarn Wer oder was hindert ein Gemeinderatsgremium daran, die Meinung von Bürgern abzufragen und die Ratsbeschlüsse in einem »Gemeindeblatt« oder auf ihrer Internet-Homepage offenzulegen? Beispielgebend sei hier erwähnt, wie die Ratsmitglieder und Bürgermeister Michael Pelzer in der Gemeinde Weyarn Bürgerwünsche sowie auch Meinungen von Kindern und …

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Aus meinem Tagebuch 03/2014

Das Thema Informationsfreiheit beschäftigt mich immer wieder. Als ich in den Stadtrat kam, musste ich mich damit abfinden, dass mir kein Einblick in öffentliche Verwaltungsakten gewährt wurde. Schon vor zwanzig Jahren habe ich im OHA Beispiele gebracht, wie intransparent das Ganze für Ratsmitglieder war und leider heute immer noch ist. Als es damals um den …

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Ideen zum Radweg am Rösslekellerberg

Zur Stadtratssitzung am 10. Dezember 2013 Bergab müssen Radfahrer und Fußgänger räumlich getrennt werden, um schwere Unfälle zu vermeiden In der Öffentlichkeit und auch den Bauausschussmitgliedern selbst war wohl nicht ganz klar, ob die Beschlüsse der letzten Bauausschusssitzung bedeuten, dass die Bäume am Rösslekellerberg bereits gefällt werden könnten. Daher der Antrag der SPD-Fraktion, diese Beschlüsse …

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