Tag: Politik

Die EU – Jenseits von Demokratie

LOBBY und EU

Wer steuert die Europäische Union? „Die Europawahl 2014 wird die achte Europawahl sein, bei der das Europäische Parlament direkt gewählt wird… In Deutschland… wird am 25. Mai 2014 gewählt“, so unter wikipedia.org zu lesen. Wer von den Wahlberechtigten ist jedoch darüber informiert, dass das Europäische Parlament sehr eingeschränkte Kompetenzen besitzt? „Von allen Grundsatzentscheidungen, aber auch von …

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Europa in Gefahr

Antieuropäische, nationalistische Parteien finden im Vorfeld der Europawahlen in vielen Ländern immer mehr Zustimmung. DIE LINKE verlor bei den Bundestagswahlen 340.000 Stimmen an die Anti-Euro(pa)-Partei AfD, die nur knapp den Einzug in den Bundestag verpasste. In einigen Ländern der EU sind nationalistische und verdeckt rassistisch-antisemitische Parteien (mit) an der Regierung, wie etwa in Ungarn und …

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Pofalla sagt, was Anstand ist

„Es gehört zum Anstand, einen Zeitraum zwischen der politischen Tätigkeit und der Aufnahme der beruflichen Tätigkeit walten zu lassen, und erst recht dann, wenn man in diesem Zusammenhang politisch tätig geworden ist.“ Kommentar: Als Kanzleramtsminister Ronald Pofalla im Jahr 2005 mit diesen Worten Gerhard Schröders nahtlosen Übertritt zu Gazprom kritisierte, konnte er ja nicht ahnen, …

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Gentechnik durch Freihandels­abkommen doch bald im Essen?

Diese Frage war Ausgangspunkt und Quintessenz der Veranstaltung des Arbeitskreises »Gegen Agro-Gentechnik« in Weilheim, zu der neben ATTAC, weitere Organisationen des Landkreises wie BUND, BDM, AbL, Slow-Food und epba in die Gaststätte »Gögerl« eingeladen hatten. Anschaulich und kompetent konnte der europäische Präsident der Berufsimker, Walter Haefeker vor zirka 70 Teilnehmern die Entwicklung der Problematik aufzeigen. …

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Schwarz-gelbe Bilanz

Foto: Bernhard Maier

Die Fehlentscheidungen vergangener Jahre – mit Ausblick Bei der Aufzählung der nicht oder schlecht erledigten Regierungsaufgaben in Deutschland fällt auf, dass die noch amtierende CDU/CSU-FDP Regierung auf Fehlentscheidungen der großen Koalition von SPD und CDU/CSU und der SPD-Grünen Regierung seit 1998 aufbaute. Bei einem Rückblick fällt jedem politisch interessierten Bürger Folgendes auf: Nach Statistiken sinken …

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Sind unsere Eliten schizophren oder »nur« kaputt?

Benedikt Herles hat mit seinem neuesten Buch »Die kaputten Eliten, ein Schadensbericht aus unseren Chefetagen«, eine harsche Abrechnung mit den Eliten von BWL/VWL vorgelegt. Ich bin der Meinung, dass da eher ein Vergleich mit dem Krankheitsbild der Schizophrenie angestellt werden könnte: Da wissen oder könnten die Eliteangehörigen seit vier Jahrzehnten wissen, dass das Ende der …

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„Gesprochene Wahlverbrechen!“

„Nun darf man der Union das Lügen nicht unterstellen. Aber der Begriff vom gesprochenen Wahlverbrechen, vom – Entschuldigung – gebrochenen Wahlverbrechen … -versprechen …“ Aus den ZDF-Nachrichten »heute nacht« mit Christina von Ungern-Sternberg Quelle »Heute-Show«, 4. Oktober 2013