Schlagwort: Politik

Nein zum neuen Bayerischen Polizeiaufgabengesetz

Foto noPAG

Seit 1945 keine derart massive Ausweitung polizeilicher Befugnisse Die CSU und die Staatsregierung rüsten die Bayerische Polizei auf. Nicht nur mit Waffen und Granaten, wie in der Vergangenheit, sondern vor allem mit Gesetzen. Im August 2017 wurden durch das sogenannte Gefährdergesetz die Befugnisse der Polizei bereits extrem ausgeweitet. Mit der Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes will die …

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Wir leben in einer Demokratie – aber vieles läuft nicht so, wie es sich die Mehrheit wünscht

Beitrag zum Kommentar »Demokratie verteidigen« von Hans Schütz in der Märzausgabe des OHA, Seite 4 und zum „Weckruf an Hans Schütz“ von Gerd Pfister in der Aprilausgabe, Seite 4 Ich stimme mit Hans Schütz darin überein, dass wir in einer Demokratie leben. Ich sehe aber auch, wie Herr Pfister, dass in unserem Staat vieles nicht …

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Einfach mal digital abheben

Foto: Oliver Koch

Dorothee Bär konkretisiert ihre Vision vom Flugtaxi „Natürlich werden sich die Menschen darüber freuen, dass in absehbarer Zukunft Daxis auch dorthin zu bestellen sind, wo das bisher nicht möglich war: Auf Waldlichtungen, in die Berge oder auf einsame Inseln“, so die mit dem charmanten Dialekt ihrer fränkischen Heimat ausgestattete Hoffnungsträgerin der CSU, Dorothee Bär. Als …

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Zum Krieg in Syrien: „Kriegsverbrechen können nicht durch noch mehr Krieg beendet werden“

Ärzliche Friedensorganisation IPPNW fordert das Ende aller Bombardierungen und Drohungen – und die deutsche Bundesregierung soll sich für den Stopp aller Waffenliefungen einsetzen Die Ärzteorganisation IPPNW protestiert gegen die fortgesetzten Drohungen gegenüber Syrien aufgrund noch ungeklärter Vorwürfe, dass Giftgas eingesetzt wurde. Erfahrungsgemäß dauert die Ermittlung der Verantwortlichen beim Einsatz von Giftgas sehr lange, wenn sie …

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Digital(e) Staatsministerin Dorothee Bär: Tablets auch für zweijährige Kinder!

Zitat von der Digital(en) Staatsministerin Dorothee Bär: „Es gibt für Kinder tolle Lern-Apps mit schönen Illustrationen oder Tierstimmen. Wenn ein zweijähriges Kind sich so etwas fünf Minuten anschaut, ist das kein Problem.“ Aus: Münchner Merkur, Artikel auf Seite 1 »Jeder Schüler soll Tablet erhalten« vom 3. April 2018   Der mit Rückblick verfasste Kommentar: Laut …

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Darf es vertrauenswürdige Steueroasen geben?

Die Enthüllungen der »Panama-Papers« haben es ans Tageslicht gebracht: Panama hilft Konzernen und Vermögenden massiv, die Allgemeinheit um Milliardenbeträge zu prellen. Doch nun haben die Finanzminister im EU-Rat ausgerechnet Panama und sieben weitere Länder von der schwarzen Liste der Steueroasen gestrichen. Warum? Was lief da hinter den Kulissen? Der Rat schweigt dazu. Über Parteigrenzen hinweg …

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Drei Jahre Jemen-Krieg

Analyse zeigt Verantwortung deutscher Politik und Konzerne Drei Jahre nach Beginn des Jemen-Kriegs weist urgewald auf die Verantwortung der deutschen Politik sowie deutscher Unternehmen hin und fordert einen konsequenten Stopp von Rüstungsgeschäften mit den Kriegsparteien. In einem neuen Briefing zeigt urgewald die Rolle Deutschlands bei der Aufrüstung der saudisch geführten Golf-Allianz und weist auf Schlupflöcher …

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Mehr Rechtssicherheit durch das Kommunalabgabengesetz von 2016?

Auch die Beiträge für Alterschließungen müssen weg! „Das neue Gesetz enthalte „ein Stück mehr Rechtssicherheit“, so der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann. „Für die verkehrliche Erschließung von Grundstücken können nach 25 Jahren nach Beginn der erstmaligen Herstellung der Straßen und Wege keine Erschließungsbeiträge mehr erhoben werden. Das betrifft vor allem gemeindliche Straßen.“ Als Fazit folgt die …

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Joe Kaeser denkt echt nach! „… über den Sinn von Jobs!“

Die älteste Tochter des Siemens-Scheffs hat dies mit folgender Aussage geschafft. „Papa, Jobs sind nun mal ein wichtiger Bestandteil im Leben.“ Der von Frohsinn geprägte Kommentar: Was für ein toller Lernprozess in Sachen gesellschaftlicher Verantwortung ist das denn? Ein »Konzernscheff« erkennt durch seine Tochter den Wert der 372 000 Beschäftigten bei Siemens. Ach wie menschlich und …

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