Okt 31 2014
ALS fordert Akteneinsichtsrecht für jedes Stadtratsmitglied „Jedem Mitglied des Stadtrats wird durch die Stadtverwaltung Auskunft erteilt und Einsicht in die Akten gewährt. Um eine fundierte Entscheidung zu ermöglichen, sind der Tagesordnung die in der Verwaltung vorliegenden entscheidungserheblichen bzw. sitzungsrelevanten Unterlagen beizufügen.“ Begründung: Stadtratsmitglieder, die keinen individuellen Anspruch auf Information besitzen, geraten in eine unauflösbare Pflichten-Kollision. …
Okt 31 2014
Keine Entscheidungen für eine enkelgerechte Zukunft in Sicht Das Bild einer »mehrspurigen Irrweg-Allee« passt gut auf unsere heutige Situation. Ich habe den Eindruck, als säße ich im Korb eines Ballons und würde mir einen Überblick über das Ist von heute verschaffen, um zu erkennen, ob die nötigen, richtungsweisenden Kursänderungen durch Baustellen mit Abfahrten bereits sichtbar …
Okt 31 2014
„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (Artikel 1) Das Wort »Pogrom« kommt aus dem Russischen und heißt übersetzt Verwüstung, Zerstörung, Krawall. Gemeint sind damit Übergriffe gegen nationale, religiöse oder ethnische Minderheiten. Noch 1947 waren lediglich 5,8 Prozent der Fläche Palästinas in jüdischer Hand …
Okt 31 2014
Der Berliner Senat hat das Straßenausbaubeitragsgesetz im Jahr 2012 gekippt. In Baden-Württemberg werden schon seit Jahrzehnten keine Beiträge erhoben. Und in Sachsen wird den Kommunen immerhin eine Entscheidungsfreiheit gewährt, ob sie solche Beiträge erheben wollen. Auch in Thüringen könnte jetzt die Abschaffung dieser umstrittenen Beiträge Realität werden. Dazu Bodo Ramelow (DIE LINKE), der in Thüringen …
Okt 31 2014
Traditioneller Antiziganismus in Deutschland Im September hat der Bundesrat mit den Stimmen von Baden-Württemberg (Ministerpräsident Winfried Kretschmann, GRÜNE) einer Änderung des Asylrechts zugestimmt. Damit sind künftig Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina »sichere« Herkunftsländer. So werden die Länder bezeichnet, in denen es keine Verfolgung durch staatliche Instanzen wegen der Herkunft, der »Rasse«, der sexuellen Orientierung oder der …
Okt 31 2014
Eine Dokumentation von britischen und deutschen Biologen Der Orientierungssinn von Zugvögeln versagt unter dem Einfluss von bestimmten elektromagnetischen Feldern. Das haben britische und deutsche Biologen in siebenjähriger Forschungsarbeit an Rotkehlchen dokumentiert. Die Tiere überwintern normalerweise im Mittelmeerraum, fliegen im Frühjahr und Herbst Tausende von Kilometern und orientieren sich am Magnetfeld der Erde. Doch ihr Orientierungssinn …
Okt 31 2014
»Wandern, Walken, Abstressen, den einmaligen Panoramablick genießen«, so lockt das Schild in der Gondel, die mich den Berg hinunterbringt. Durch die Partnachklamm und hinauf bis zum Eckbauer habe ich es tatsächlich geschafft. Nachdem ich wieder ganz gut zu Fuß unterwegs bin und weiß, wie es ist, wenn man krankheitsbedingt kaum laufen kann, war die Bergwanderung …
Okt 31 2014
„Wichtiger als die Frage, ob und welche Waffen wir am Ende liefern, ist die Bereitschaft, Tabus beiseite zu legen.“ Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Interview (in: DIE ZEIT vom 21. August 2014) Kommentar: Für Waffenlieferungen oder Waffenexporte – was heutzutage auch »Waffenhilfe« heißt – darf es keine Tabus geben. Da staunt der deutsche …
Okt 31 2014
„Ja, ich finde schon, dass wir weitere Flüchtlinge aufnehmen müssen, wenn sie es bis zu uns schaffen.“ Volker Kauder, CDU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag zu den Chancen der Asylbewerber!
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